Landtags- Nachlese

Die Wahl des Landtagspräsidenten ist bekanntlich eine sichere Sache. Es gibt nur den Wahlvorschlag der stärksten Partei und Stimmen für andere Personen sind ungültig (auch wenn sie die Mehrheit wären). Zu diesem Vorgang sagt man zwar Wahl, aber tatsächlich haben die Abgeordneten gar keine. Im Gegensatz dazu müssen die Nationalratspräsidenten eine Stimmenmehrheit hinter sich haben. Und nachdem es nichts zu wählen gibt, ist auch eine geheime Wahl nicht wirklich wichtig. Es gibt daher im Landtag zwar Stimmzettel, aber keine Wahlzellen, wie sie in solchen Fällen im Nationalrat und vielen anderen Parlamenten üblich sind.

Trotz erheblichen Unbehagens wegen der Vorgangsweise erklärten sich immerhin noch 21 Abgeordnete, darunter in Koalitionsgehorsam auch die Grünen, mit der Ausbootung der bisherigen Landtagspräsidentin Gabriele Nussbaumer einverstanden. Dabei hat die bisher niedrigste Stimmenzahl für einen Präsidenten (Rekordhalter ist Karl Tizian mit 35 von 36 Stimmen) nichts mit der Qualifikation des neuen Präsidenten zu tun. Dass er (was die Opposition offenbar störte) früher als Vertreter des Gemeindeverbandes gegen Ambitionen im Landtag auftrat, bei den Prüfungen des Rechnungshofes quasi als Vormund der Gemeinden zu agieren, liegt in der Natur der seinerzeitigen Funktion. Nun hat er eine andere und er wird auch diese gut ausfüllen. Angesichts solcher Folgewirkungen beim Ausscheiden eines Regierungsmitglieds wundert es nicht, dass ein Sparsignal durch geringfügige Verkleinerung der Landesregierung gar nicht erst angedacht wurde. So viele Ersatzjobs für ein weiteres ausscheidendes Regierungsmitglied hätte es ja nun auch wieder nicht gegeben.

Eine Merkwürdigkeit bietet auch die FPÖ. Sie gehört in vorderster Front zu jenen, welche die Entsendung von Landtagsabgeordneten in den Bundesrat fordern. Dazu hat sie im Landtag sogar schon eigene Anträge eingebracht. Auch in anderen Ländern und auf Bundesebene wird eine solche Regelung parteiübergreifend immer wieder zur Diskussion gestellt. Sie ist von der Überlegung getragen, die Bindung zum Landtag zu verstärken und Kosten zu sparen.

Auch wenn es noch wirkungsvollere Verbesserungsmöglichkeiten gäbe, etwa die Einbindung der Landeshaupt­leute, ist der Vorschlag der FPÖ durchaus diskussionswürdig. Sie selbst scheint ihn allerdings nicht besonders ernst zu nehmen. Sonst hätte sie eigentlich die in den Landtag eingezogene Bundesrätin Michalke auch weiterhin in den Bundesrat wählen müssen.