Noch keine Zeit für eine grüne Handschrift
Der ÖVP-Entwurf zum Budget 2015 lässt von der Koalition noch recht wenig erahnen.
SCHRUNS. Die Vorarlberger Volkspartei befindet sich bekanntlich seit kurzer Zeit in einer Koalition. Ein Zustand, der das Leben bei politischen Diskussionen im Allgemeinen und bei Fragen des Budgets im Besonderen, deutlich erschwert. Möchte man meinen. In den vergangenen zwei Tagen diskutierte und beschloss der ÖVP-Klub in Schruns den Budget-Voranschlag 2015. Beim Entwurf des knapp 1,7 Milliarden Euro schweren Produkts ist von einer Koalition aber noch nicht viel zu merken. Der Grund ist allerdings einleuchtend.
Drei große Posten dominieren den Voranschlag. Ein Viertel wird für den Bereich „Gesundheit“ ausgegeben, 20 Prozent für „Soziales und Wohnbauförderung“ und noch einmal so viel für „Bildung, Sport und Wissenschaft“. Macht in Summe 1,1 Milliarden. Übrigens: Dank der Zuhilfenahme von 14,9 Millionen an Rücklagen ist das Budget erneut ausgeglichen.
Soziales und Bildung, das sind seit jeher grüne Kernanliegen. Also hat sich der Juniorpartner durchgesetzt? Landeshauptmann Markus Wallner meint dazu: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Weg im Bereich Bildung konsequent fortzuführen.“ Soll heißen: Die besagten Ausgaben wären auch in einer Alleinregierung beschlossen worden. Daraus den Vorwurf des Abnickens zu zimmern, wäre jedoch konstruiert – schon alleine, weil es in den Kernbereichen viele Gemeinsamkeiten gab.
Aber hauptsächlich, weil der Erstellungsprozess bereits im Sommer begann, also noch vor der Wahl. Erst zum Start der Koalitionsverhandlungen schalteten sich die Grünen erstmals in die Kalkulation ein. „Wir haben parallel zu den Koalitionsverhandlungen übers Budget gesprochen. Bei den Ausgaben für den Sozialbereich waren Greti Schmid und Katharina Wiesflecker im Doppelpack dabei“, erzählt Wallner. Große Diskussionen habe es aber nicht gegeben: „Es lief alles glatt.“ Ob es nächstes Jahr auch so glatt läuft, lässt sich nicht beurteilen. Dann sind die Grünen erstmals von Beginn an dabei. Ein erster Vorgeschmack dürfte die Regierungsklausur noch in diesem Jahr werden.
Jetzt zählt erst einmal der aktuelle Entwurf. Am Mittwoch bekamen alle Klubobleute den Entwurf in die Hände gedrückt. Im Ausschuss werden von allen Seiten Anträge gestellt, bevor das Budget im Dezember beschlossen wird. Mit mindestens einer Handschrift.