Zu viel Geld

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Diese Erfahrung machte letzte Woche die ÖVP nach der Bekanntgabe ihrer Aufwendungen bei der letzten Nationalratswahl. Sie hat offenkundig erheblich mehr ausgegeben als budgetiert war und muss jetzt auch noch eine Strafzahlung von 600.000 Euro verkraften. Dass die SPÖ und die FPÖ eine ziemlich genaue Punktlandung zur Obergrenze der Wahlwerbekosten von 7 Millionen Euro schafften, führte zur Frage an die Parteiverantwortlichen, warum sie die Kunst kreativer Buchhaltung weniger gut als ihre Mitbewerber beherrschten. Dass der Werbeaufwand von SPÖ und FPÖ nur zwei Drittel der ÖVP betragen haben soll, widerspricht jeder Erinnerung an die letzte Nationalratswahl.

Auch der Rechnungshof wird in dieses Dunkel kein Licht bringen können. Der Nationalrat hat ihm eher die Rolle eines Feigenblattes zugewiesen, von wirksamen Kontrollrechten kann keine Rede sein. Dazu müsste er Einsicht in alle Unterlagen haben, und die hat er eben nicht. Man darf dahinter getrost Absicht vermuten. Das ist aber nicht der einzige Mangel des Gesetzes zur Wahlkampfkostenbeschränkung. Es lässt nämlich auch beachtliche Schlupflöcher. Was ist mit einem Verein, der aus eigenen Mitteln Werbung für eine bestimmte Partei macht oder einem Personenkomitee, das auf eigene Rechnung Inserate schaltet? Die Begünstigten werden achselzuckend dementieren, mit einer solchen überraschenden Privatinitiative etwas zu tun gehabt zu haben.

Eine Nationalratswahl kostet in Österreich die Hälfte einer deutschen Bundestagswahl, obwohl dort zehn Mal mehr Wähler erreicht werden müssen. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, dass die Parteien in Österreich einfach über vergleichsweise viel Geld verfügen, wenngleich sie es nicht immer in der Kasse haben und zeitweise Schulden machen. Sie haben sich sozusagen einen aufwendigen Lebensstil angewöhnt, und wenn das Geld nicht mehr reicht, wird einfach die Parteienförderung aus dem Budget erhöht. So zuletzt vor zwei Jahren, als sie um rund zwei Drittel erhöht und zur Sicherheit noch eine automatische, jährliche Anpassung festgelegt wurde.

Das ist einfach ärgerlich. Das noch größere Übel wäre allerdings, wenn die Politik von Millionärslaunen abhängig wäre, wie sie bei Frank Stronach sichtbar wurden. Der hatte mit über 13 Millionen Euro das mit Abstand größte Wahlkampfbudget, letztlich aber nur einen kleinen Stimmenanteil. Solche Auswüchse entbinden die Parteien aber nicht von ihrer Verantwortung, mit dem ihnen überlassenen Steuergeld maßvoll und transparent umzugehen.