In Zahlen gegossene Politik

Vorarlberg / 11.11.2014 • 20:35 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die Landesregierung präsentierte den Budget-Entwurf 2015 ohne große Änderungen.

Bregenz. Es sind die immer gleichen Aufzählungen: Investitionspaket, Bildungsoffensive, Gestaltungskraft, Vorsprung durch Mobilität … Dahinter verbirgt sich nichts anderes als das erste schwarz-grüne Landesbudget der Vorarlberger Geschichte. Der 1,7 Milliarden Euro schwere Entwurf, den die Landesregierung am Dienstag im Pressefoyer vorstellte, ist im Großen und Ganzen eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Gesundheit, Soziales und Wohnbau, Bildung und Wissenschaft sowie der Straßen- und Wasserbau sind auch im Jahr 2015 die größten Budgetposten. Rund 1,3 der veranschlagten 1,7 Milliarden Euro fallen in einen dieser vier Teilbereiche. Insgesamt stieg das Budget um 4,13 Prozent im Vergleich zum Voranschlag 2014, also um rund 70 Millionen.

Die Details

» Gesundheit (438,7 Millionen Euro): Das Krankenhausnetz in Vorarlberg ist eng geknüpft. Viele Anstalten stehen auf engem Raum und sind nur wenige Fahrminuten voneinander entfernt. Dass dafür ausreichend qualifiziertes Personal benötigt wird, erklärt sich von selbst. 255 Millionen Euro beträgt der Anteil des Personals am Gesamtbudget – das ist mehr als die Hälfte. Allein für die Bediensteten des LKH Feldkirch zahlt das Land 121,4 Millionen Euro. Ein weiterer Posten aus der Abteilung Hochbau betrifft die Bauvorhaben in den Häusern: 34,3 Millionen Euro.

» Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (415,1 Millionen Euro): Einer der größeren Posten nimmt in diesem Bereich die vorschulische Bildung mit 52,5 Millionen Euro ein. Rund 32 Millionen davon gehen an die Gemeinden, damit diese ihre Personalkosten decken können. Insgesamt beträgt auch da der Aufwand für Personal mit rund 240 Millionen über die Hälfte. Unter anderem steigt der Anteil für zusätzliche Landeslehrer von ungefähr 13 Millionen auf 16 Millionen Euro. Auch die Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden.

» Soziales und Wohnbau (341,1 Millionen Euro): Hier gilt es zu differenzieren, denn alleine das Budget für die Wohnbauförderung beträgt 162,2 Millionen Euro. Allerdings sind die freigegebenen Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau durchaus als Sozialausgaben zu sehen. Im Vergleich zum Vorjahr sinkt die Wohnbauförderung um rund 15 Millionen. Landeshauptmann Markus Wallner, zugleich Finanzreferent des Landes, erklärt dies mit den Nachwirkungen des Jahres 2008, als die Wirtschaftskrise ein Programm zur Konjunktur-Ankurbelung bedingte. Die damals zugesagten Förderungen für die Althaussanierung laufen jetzt aus. Im Sozialbereich nehmen Ausgaben für die Pflege den größten Posten ein. Außerdem sind höhere Ausgaben für die Mindestsicherung und Flüchtlingshilfe vorgesehen.

Nach der grünen Handschrift gefragt, bringt Rauch die 500 Sozialwohnungen oder die 30 Millionen Euro für den öffentlichen Verkehr ins Spiel. Zwar sind beides Zahlen, die Bereits im Budget 2014 aufscheinen, allerdings sei auch hier inhaltlich der Unterschied, meint er: „Wir haben das Radwegbudget verdoppelt und haben Mittel für neue E-Busse.“

Zudem werde im kommenden Jahr der Fokus vermehrt auf die Energieeffizienz gelegt. Rauch gesteht ein, dass dieses Jahr noch nicht viel möglich gewesen wäre, kommendes Jahr würde das Budget aber anders aussehen. „Wir stehen natürlich voll hinter dem aktuellen Entwurf“, bekräftigt er.

Wallner und Rauch verweisen bei der Pressekonferenz zum Budgetentwurf stolz auf die Zahl 24,1. Sie nennt sich Investitionsquote und beziffert den Anteil der Gelder, die in Projekte wie Wohnbau, Infrastruktur und Hochbau investiert werden. Zwar sinkt die Quote um circa einen Prozentpunkt, ist laut Wallner aber österreichweit immer noch mit Abstand am höchsten.

In der Opposition gibt man sich noch zurückhaltend. FPÖ-Chef Dieter Egger will den Entwurf erst genau prüfen, bevor er eine Stellungnahme abgibt. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch hat einige Abänderungen im Kopf, will sich aber erst nach einer SPÖ-Klausur am Donnerstag dazu äußern. Für Neos-Vorsitzende Sabine Scheffknecht steht indes fest: „Fallen uns keine gravierenden Dinge auf, werden wir wahrscheinlich zustimmen.“

Der Budgetentwurf weist ein hohes Maß an Kontinuität auf.

LH Markus Wallner