Neue Debatte über Steinbruch

HOHENEMS. Die unendliche Geschichte um den Rhomberg-Steinbruch in Hohen­ems ist um ein Kapitel reicher. Die drei Parteien „Emsige und Grüne“, SPÖ und Bürgerbewegung legten gegen den Stadtvertretungsbeschluss des Jahres 2012 Beschwerde ein, das Ergebnis liegt den VN nun vor. Der Vorgang wird im mehrseitigen Gutachten scharf kritisiert. Doch der Aufwand könnte umsonst gewesen sein, denn der Vertrag bleibt gültig.

Mangelnde Vorbereitung

Es muss ein heißer Dezember gewesen sein, jedenfalls im Hohenemser Rathaus. Am 18. des Monats im Jahr 2012 sollte der Verkauf eines Grundstücks an die Steinbruch-Betreiberfirma Rhomberg beschlossen werden. Zeitgleich stand die Verlängerung des Pachtvertrags eines weiteren Grundstücks an. Nachdem im Februar ein solcher Beschluss vertagt wurde, wollten die Vertreter diesen nun endgültig fassen. Mehrfache hektische Änderungen des Pachtvertrags waren die Folge. 

Noch am Vorabend verschickte die Stadtamtsdirektorin eine neue Fassung. Zu spät, um alle zu erreichen. Die Nichterreichten bekamen vor der Sitzung einen Ausdruck ausgehändigt. Laut Bezirkshauptmannschaft (BH) ein klarer Verstoß gegen das Gemeindegesetz, weil sowohl Kaufvertrag als auch Pachtvertrag nicht vollständig waren. Solche Verfahrensmängel ließen schon manche Verträge platzen. Die BH sagt aber: Obwohl sich die Stadtvertretung gar nicht richtig vorbereiten konnte, hat sie zugestimmt. Daraus sei zu schließen, dass sie diesen Beschluss unbedingt fassen wollte. Also hätte die Stadtvertretung auch informiert und gut vorbereitet dafür gestimmt. Unwissenheit ist kein Nichtigkeitsgrund.

Bürgermeister Richard Amann war bis 2004 selbst im Steinbruch tätig. Damit könnte er in dieser Frage durchaus als befangen gelten. Durch seine Aussage zu Beginn der Verhandlungsphase, nicht aktiv mitzuwirken und nur mit seinem Fachwissen zur Seite stehen zu wollen, lieferte er selbst Hinweise auf seine Befangenheit. In der Stadtvertretung am 18. Dezember stellten die Grünen den Antrag, den Bürgermeister wegen Befangenheit nicht mitstimmen zu lassen. Dieser Antrag wurde aber nicht zu Beginn der Sitzung behandelt, sondern erst bei Tagesordnungspunkt drei.

Laut BH ein weiterer Fehler. Aber der Beschluss bleibe gültig, weil auch ohne Bürgermeister zugunsten des Verkaufs abgestimmt worden wäre. Das Ergebnis damals: 21:12. Die Volkspartei stimmte mit einer Ausnahme zu, die Freiheitlichen komplett.

Schon 2012 heiß diskutiert

Vor zwei Jahren beschloss Hohenems den Verkauf und die Weiterverpachtung von Grundstücken an die Firma Rhomberg. Und das, obwohl der Pachtvertrag erst im Jahr 2020 ausgelaufen wäre. Neben zahlreichen Einwänden der drei eingangs erwähnten Parteien stellte sich auch eine Bürgerinitiative der Anrainer gegen eine vorzeitige Verlängerung. Sie hofften, in den neuen Vertrag Vorteile für die Stadt und die Anrainer hineinverhandeln zu können, was nicht geschah. Der Bürgermeister hingegen verwies schon damals auf die Gefahr, dass das Unternehmen Rhomberg abwandern könnte.

Stimme für Kunstrasen

Die Freiheitlichen stimmten mit. Angeblich, weil sie im Gegenzug einen Kunstrasenplatz im Herrenriedstadion zugesprochen bekommen haben. Eine Aussage des Bürgermeisters unterstreicht diesen Vorwurf (und erklärt die Eile des Beschlusses): „Durch den Verkauf konnten notwendige Mittel im Jahr 2013 bereitgestellt und Sporteinrichtungen (Kunstrasenplatz) finanziert werden.“

Am Dienstag um 19 Uhr steht dieses Thema auf der Tagesordnung der Stadtvertretung im Feuerwehrhaus. Heftige Debatten sind gewiss.