Steinbruch Ems: Vertrag “zu Lasten der Stadt”

HOHENEMS. (VN-mip) Fehlende Formulierungen, falsche Begriffe und unklare Zuständigkeiten: Der Bericht der Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg zum Grundstücksdeal mit der Steinbruch-Betreiberfirma Rhomberg im Dezember 2012 lässt daran kein gutes Haar. Schon die Bezirkshauptmannschaft war kritisch, die VN berichteten. Nun kam das Land zu einem Urteil: Alleine Schlampigkeitsfehler könnten in Zukunft zu Problemen führen.

Ein Beispiel: Für das rund ein Hektar große Grundstück bekam die Stadt 70 Euro pro Quadratmeter. Mit einer Klausel, dass bei einer Umwidmung dieser Betrag zwecks Wertsicherung um mindestens 100 Euro pro Quadratmeter steigen soll, wollte sich die Stadt ein Zubrot für die Zukunft sichern. Leider vergaßen die Verantwortlichen den Zusatz „pro Quadratmeter.“ Also müsste die Firma Rhomberg lediglich 100 Euro bezahlen.

Plötzlich im Vertrag

Ebenfalls Konsequenzen könnte die Formulierung „in den Unterlagen“ haben. Der Begriff rutschte im Abschnitt über die Kontrolle des Abfuhrmaterials in den Vertrag. Die Kontrolleure befürchten, dass dadurch nur mehr direkte Steinbruchmaterialien aus den Unterlagen der Wiegeschiene kontrolliert werden dürfen. Besonders pikant ist, dass niemand sagen kann, wie dies in den Vertrag gelangt ist. Im Prüfbericht heißt es: „Die Frage, wer im Vertrag die Anbringung des Zusatzes „in die Unterlagen“ veranlasst hat, wurde seitens der Stadtamtsdirektorin trotz mehrfacher Urgenz nicht beantwortet.“ Auch, dass im Vertrag der Begriff ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) mit dem Begriff AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwechselt wurde, ist der Prüfstelle eine Erwähnung wert: „Der Begriff ABGB wurde trotz Zusage der Stadtamtsdirektorin bei der Stadtvertretersitzung im Dezember 2012 nicht korrigiert.“

Mangelhafte Verträge

Das Fazit der Prüfer: „Mit den Verträgen ist der angeführte Zweck, dass sich die Firma Rhomberg die vorhandenen Ressourcen langfristig sichern kann, zu Lasten der Stadt erfüllt worden. Beide Verträge weisen Mängel auf. Darum sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, Ergänzungen vorzunehmen.“ Abschließend empfiehlt die Gebarungskontrolle: „Hinsichtlich der internen Abwicklung scheint es dringend geboten, die Kompetenz und Verantwortung für Vertragsangelegenheiten klarzustellen.“ In einer Fußnote auf der letzten Seite heißt es dazu, dass laut Homepage der Stadt die Stadtamtsdirektorin zuständig sei. Eine diesbezügliche E-Mail habe sie wie folgt beantwortet: „Um Verantwortung übernehmen zu können, muss Verantwortung und Kompetenz übertragen werden. Bei der Abwicklung dieses Vertragswerkes gab es zu viele Beteiligte.“

Bürgermeister Richard Amann nahm zu allen Punkten ausführlich Stellung. Abschließend gesteht er ein, dass „Verhandlungen und Beschlussfassung nicht optimal verlaufen sind.“ Schuld sei eine „von Anfang an ablehnende Haltung einzelner Fraktionen“, die starken politischen Druck erzeugt und die formalen Fehler verursacht hätte. Auf VN-Nachfrage sagte Amann, der Vertrag sei demokratisch entstanden, es gäbe aber Fraktionen, die das Ergebnis einfach nicht akzeptieren wollten. Er verspricht, die geforderten Klarstellungen in einem Sideletter vorzunehmen. Zwar sei der Vertragsinhalt für alle Beteiligten klar, aber „wenn es Außenstehende nicht verstehen oder verstehen wollen, dann stellen wir das klar“. Das Thema steht heute bei der Stadtvertretung auf der Tagesordnung.

Wenn es Außenstehende nicht verstehen, stellen wir das klar.

Richard Amann