Täuschung der Welt?

Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten ist dagegen, dass die Wahl der Gemeindevertretung und die Direktwahl des Bürgermeisters mit einem gemeinsamen Stimmzettel vermischt werden. Das heißt aber noch lange nicht, dass alle auch dafür wären, das noch vor der nächsten Gemeindewahl zu ändern. Bei der letzten Landtagssitzung waren die Grünen nämlich nur noch dafür zu haben, über getrennte Stimmzettel mit dem Gemeindeverband einen Diskussionsprozess zu starten. Der Standort (nun auf den Regierungssitzen) hat offenkundig auch den Standpunkt (bisher für getrennte Stimmzettel) verändert. Ein klarer Standpunkt hätte nämlich anders ausgesehen, als ergebnisoffen diskutieren zu wollen. Dass die Zeit vor der nächsten Gemeindewahl für die Änderung bei den Stimmzetteln zu kurz gewesen wäre, stimmt dann, wenn man sie nicht wirklich zielstrebig nutzen wollte.

Ob der einheitliche Stimmzettel, wie im Frühjahr unter anderem die nunmehrigen grünen Landesräte in einem gemeinsam mit FPÖ und SPÖ beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Antrag ausführten, widersinnig und wählertäuschend ist, blieb ungeklärt. Der Antrag war dem Gerichtshof zu wenig präzise und bezog sich zudem auf ein in der Zwischenzeit geändertes Gesetz. Aber nicht jedes Gesetz, das nicht verfassungswidrig ist, kann deswegen schon als sinnvoll angesehen werden. Dass der Papierverbrauch bei einem gemeinsamen Stimmzettel etwas geringer ausfällt, dafür aber die Auszählung komplizierter ist, wird kein entscheidendes Kriterium sein. Wohl aber die offenkundigen Auswirkungen auf die Gültigkeit der Stimmzettel.

Während bei der letzten Nationalratswahl 1,1 % der Stimmzettel und bei der Landtagswahl nur 0,8 % ungültig waren, lag dieser Anteil bei der Gemeindevertretungswahl bei über 5% und bei der Bürgermeisterwahl nahezu bei 10%. In einer Gemeinde war sogar ein Viertel der Stimmzettel ungültig. Als im Jahr 2000 die Direktwahl der Bürgermeister und der gemeinsame Stimmzettel eingeführt wurden, verdoppelte sich plötzlich der Anteil ungültiger Stimmen, obwohl man damals mit der Einführung amtlicher Stimmzettel sogar eine Verbesserung erwartet hatte.

Der gemeinsame Stimmzettel kommt wegen des Mitnahmeeffekts natürlich den Bürgermeisterparteien zugute. Erstaunlich ist, dass dies offenbar nur in Vorarlberg eine Rolle spielt. Alle anderen fünf Länder mit Direktwahl des Bürgermeisters haben dafür einen eigenen Stimmzettel (damit erheblich weniger ungültige Stimmen) und auch im Sonderfall Wien werden für die Wahl des Gemeinderates und der Bezirksvertretungen eigene Stimmzettel verwendet. Was können die anderen, das wir nicht können?