Willfähriger Landtag

Der Bericht der ehemaligen Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Irmgard Griss, und ihrer Kommission zu den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria Bank hat zu Recht für große Empörung gesorgt. Die Griss-Kommission listet penibel die Chronologie des massiven Fehlverhaltens auf Bundes- und Landesebene auf. Am Anfang des Debakels standen ein außer Rand und Band geratener Landeshauptmann Haider und ein willfähriger Kärntner Landtag, der über die Parteigrenzen hinweg den Haftungsübernahmen bedenkenlos eine breite Zustimmung erteilt hat.

Das Versagen aller Kontrollmechanismen auf der Landesebene in Kärnten hat dem österreichischen Föderalismus enormen Schaden zugefügt. Schon längst erklären Bundespolitiker in einer „Haltet den Dieb“-Mentalität, dass die Länder in die Schranken gewiesen werden müssten, damit sich ein Fall wie bei der Hypo Alpe Adria nicht wiederholen könne.

Dabei sind Haftungsübernahmen eines Landes an sich gar nichts Schlechtes: Es gäbe die Vorarlberger Illwerke nicht, hätte das Land Vorarlberg keine Haftung für die Investitionen der Geldgeber übernommen. Auch die zukunftsweisenden Kraftwerke „Kops II“ und „Obervermunt II“ wären ohne die Haftungen des Landes Vorarlberg kaum denkbar. Der Unterschied besteht darin, dass in Kärnten der Landtag seine Zustimmung zu Hochrisikogeschäften einer Bank erteilte, in Vorarlberg hingegen zu soliden Investitionen in die Zukunft. Leider ist zu befürchten, dass die Zentralisten in ihrem Bestreben, die Länder unter die Kontrolle des Bundes zu nehmen, solche Unterscheidungen nicht treffen. Die Folgen könnten darin bestehen, dass die Gestaltungsfähigkeit des Landes Vorarlberg durch Bundesregelungen massiv beschränkt wird.

Eine der Lehren aus den Vorgängen rund um die Hypo Alpe Adria bleibt, dass willfährige Landtage, die ihrer Regierung nur als Mehrheitsbeschaffer dienen, eine wertlose Kontrolleinrichtung sind. Vielmehr müssen die Landesparlamente selbstbewusste Gegengewichte zur Macht der Regierung sein und in der Öffentlichkeit auch als solche wahrgenommen werden.

Dann wäre auch die Idee einer Kuratel des Bundes, der selbst massive Fehlleistungen zu verantworten hat, über die Länder wieder vom Tisch.

Dabei sind Haftungsübernahmen eines Landes an sich gar nichts Schlechtes.