Ereignisarm

Wenn die in Wien oft zu hörende These von Landtagswahlen als Reformbremsen für die Bundespolitik richtig wäre, hätte das vergangene Jahr von Reformen nur so strotzen müssen. Außer in Vorarlberg gab es keine Landtagswahl und die Sorge, im Westen mit unpopulären Maßnahmen ein paar Prozent der österreichischen Wählerschaft zu vergraulen, hätte sich wohl in Grenzen gehalten. Aber auch die beiden bundesweiten Frühjahrs-Wahlen für die Arbeiterkammern und das EU-Parlament wären von vornherein nicht dazu angetan gewesen, große innenpolitische Sprünge zu machen.

Bei der Arbeiterkammerwahl konnten die sieben roten und zwei schwarzen Kammerpräsidenten ihre absolute Mehrheit verteidigen, wenngleich sie in einzelnen Ländern Einbußen hinnehmen mussten. Wie schon früher war allerdings die Mehrheit der Wahlberechtigten gar nicht erst zur Wahl gegangen, in Vorarlberg lag die Wahlenthaltung sogar bei über sechzig Prozent. Noch ärger war es bei der Wahl des EU-Parlaments, wo in Vorarlberg zwei Drittel der Wähler zu Hause blieben. Bundesweit konnte die ÖVP trotz leichter Verluste ihren ersten Platz behaupten, weil die SPÖ nur leicht zulegte und die FPÖ trotz eines Plus von 7 Prozent deutlich hinter ihren Hoffnungen zurückblieb. Dass die ÖVP in Vorarlberg mit einem saftigen Minus nur noch auf 28 Prozent kam, war schon eine Vorwarnung, dass für die Landtagswahl die Verteidigung der absoluten Mehrheit in weite Ferne gerückt war.

So war es dann auch. Der Verlust von 9 Prozent war beachtlich, ohne den bundespolitischen Aufwind durch den Wechsel von Spindelegger zu Mitterlehner und die Selbstbeschädigung der Neos hätte die ÖVP den Vierer vor dem Ergebnis wohl von unten ansehen müssen. Wenig überraschend war die Koalition mit den Grünen, die sich schon länger abgezeichnet und die ÖVP vor keine Probleme gestellt hatte. Inzwischen haben sich die Grünen auf den Regierungssitzen rasch zurechtgefunden, wenngleich es um die beiden Regierungsmitglieder recht still geworden ist. Und die Befürchtung, dass die wirtschafts- oder verkehrspolitische Welt aus den Angeln gehoben würde, hat sich jedenfalls nicht bestätigt. Im Regierungsalltag ist die Einflussmöglichkeit auch wesentlich geringer als in Salzburg oder Tirol, weil dort im Gegensatz zu Vorarlberg nur einstimmige Beschlüsse gefasst werden können.

Inwieweit die Regierungsbeteiligung der Grünen zu einer Stärkung des Landtags durch freie Mehrheitsbildung anstelle von starren Fronten zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien führt, wird eine der wenigen landespolitisch spannenden Fragen sein.