Intensives Wahljahr

Die wichtigste politische Weichenstellung wird heuer nicht eine der vier Landtagswahlen sein, sondern der 17. März. Das ist der Endtermin, den sich die beiden Regierungsparteien für eine Steuerreform gesetzt haben. Sollten sie es bis dahin nicht schaffen, würden Neuwahlen unausweichlich werden. Weil dafür aber weder Beifall noch Geld zur Verfügung steht, wird man sich wohl auf etwas verständigen, das als Ergebnis bezeichnet werden kann. Angesichts der bisherigen Festlegungen, was jedenfalls kommen muss oder keinesfalls kommen darf (Vermögensbesteuerung), kann das parteiintern aber erhebliche Irritationen verursachen. Welche Steuerzahler um wieviel entlastet werden sollen, wird dabei bald zu lösen sein. Schwieriger ist die Frage zu beantworten, woher das benötigte Geld kommen soll. Die vom Bundespräsidenten angedachte Beschränkung einer Vermögensteuer auf den Vermögenszuwachs deutet zwar in eine vernünftige Richtung. Eine solche Besteuerung gibt es aber mit der Immobilienertragsteuer und der Kapitalertragsteuer bereits, es liefe also auf eine Erhöhung beider Steuern hinaus. Angesichts des niedrigen Zinsniveaus müsste sie bei den Kapitalerträgen aber kräftig ausfallen, um einen erheblichen Ertrag zu bringen.

Bei den vier Landtagswahlen (Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien) ist nirgends eine absolute Mehrheit zu verteidigen oder zu gewinnen und auch die Landeshauptmänner sind nicht ernsthaft umstritten. Spannend wird sein, ob die Neos nach dem Dämpfer in Vorarlberg in vier weitere Landtage einziehen können. Auch die Wirtschaftskammerwahl und die Hochschülerschaftswahl (zuletzt mit einer Wahlbeteiligung von 28 Prozent) lassen keine großen Umwälzungen erwarten. Neben Niederösterreich, Kärnten und Oberösterreich werden auch in Vorarlberg die Gemeindemandatare neu gewählt. Bundespolitische Nebenwirkungen werden dabei allenfalls in den großen Städten spürbar sein, sonst stehen wohl Persönlichkeiten und lokale Themen im Vordergrund. Interessant ist, dass in Oberösterreich die Landtagswahl und die Gemeindewahlen immer am selben Tag abgehalten werden. Angesichts des zeitlichen Abstandes der beiden Wahltage von lediglich einem halben Jahr wäre das auch in Vorarlberg einmal eine Überlegung wert.

Noch nicht auf dem Wahlkalender, wohl aber auf der politischen Tagesordnung steht die 2015 fällige Bundespräsidentenwahl, die nach zwölf Jahren Heinz Fischer auf jeden Fall einen neuen Bundespräsidenten bringen wird. Oder gar erstmals eine Bundespräsidentin, zumal mit der unerschrockenen Hypo-Untersucherin Irmgard Griss SPÖ und ÖVP eine unabhängige und sehr honorige gemeinsame Kandidatin zur Verfügung stünde.