Vorschläge liegen auf dem Tisch

BREGENZ, WIEN. Franz Fiedler war von 1992 bis 2004 Präsident des österreichischen Rechnungshofes. Von 2003 bis 2005 saß er dem Österreich-Konvent vor, einer Initiative, die Vorschläge für eine Staats- und Verfassungsreform ausgearbeitet hat. Zehn Jahre später sind nur wenige davon umgesetzt. Fiedler kennt sich also aus mit Reformpapieren. Das Land Vorarlberg hat nun nach zwei Jahren Arbeit ein solches präsentiert. 104 Seiten dick, 61 Vorschläge schwer. Während das Lob von Landeshauptmann Markus Wallner wenig überrascht, lässt Fiedler aufhorchen: „Ich kann dem Land Vorarlberg nur gratulieren. Der Maßnahmenkatalog ist umfangreich, sehr gut ausgearbeitet und geht in die Tiefe.“

One-Stop-Shop

Ein Team aus 25 Experten und Politikern erarbeitete 61 Vorschläge, um die Verwaltung sparsamer und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das Ergebnis: Ein detaillierter Bericht mit Für und Wider der einzelnen Maßnahmen. Am Ende strichen die Experten die nach ihrer Meinung zehn wichtigsten Projekte heraus. Die Hauptpunkte sind unter anderem: Gemeinde-Kooperationen, Fördersysteme überarbeiten, Reorganisation Bezirkshauptmannschaften und einen One-Stop-Shop für Sozialleistungen. Also eine Anlaufstelle für alle Leistungen. Die Kommission geht sehr konkret auf die einzelnen Punkte ein, analysiert die Situation, gibt eine Empfehlung ab und bewertet Potenzial, Aufwand, Akzeptanz und Umsetzbarkeit. Bei Punkt 41 – Hinterfragung der Aufgabenbereiche und Organisationsform in der Landwirtschaft – heißt es etwa: „Seitens der Vertreter der Landwirtschaft und bei den Landwirten ist mit Widerstand zu rechnen, da Einschränkungen des Leistungsangebots befürchtet werden.“ Das Land will nämlich Zuständigkeiten von der Kammer zurück ins Landhaus holen.

Franz Fiedler kann sich diesen Ideen nur anschließen: „Ich würde noch die Idee des gemeinsamen Kompetenzzentrums für Vergabeverfahren dazunehmen. Bei den Gemeinden würde ich von Zusammenlegung sprechen. Wir haben in Österreich einfach zu viele Kleingemeinden.“ Landeshauptmann Wallner betont weitere wichtige Punkte: „Die Bauvorschriften müssen überarbeitet werden.“ Dazu habe das Land schon vor vielen Monaten 50 Vorschläge beim österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) eingebracht. Bis Ende Februar erwartet Wallner eine Stellungnahme. „Wenn gewisse Dinge nicht übernommen werden, entwerfen wir eine eigene Bautechnikverordnung.“

Quick-Wins nur Randthema

Vor Kurzem machte die FPÖ die sogenannten „Quick-Wins“ zum Thema im Landtag. Also Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten. Zehn solche Punkte sind im Katalog aufgelistet – bei eher mäßiger Wirkung, wie die Analyse des Experten zeigt. „Klar können diese umgesetzt werden. Aber die Politik neigt dazu, dann die großen Brocken nicht mehr anzufassen. Man habe eh schon etwas gemacht“, befürchtet Fiedler. Wallner kann das nachvollziehen, verspricht aber: „Wir kümmern uns um die großen Punkte. Das braucht Zeit.“

Am 23. Februar soll das Ergebnis in der Regierung besprochen werden, am 4. März wird es Thema im Rechtsausschuss. Dann soll es an die Umsetzung gehen.

Ansonsten entwerfen wir eine eigene Bautechnikverordnung.

LH Markus Wallner