Proporz ade

Bei der burgenländischen Landtagswahl am 31. Mai wird hauptsächlich die Frage spannend sein, ob Landeshauptmann Niessl die absolute Mehrheit der SPÖ zurückerobern kann. Seinen steirischen Kollegen Voves werden im September andere Sorgen plagen. Immerhin wurde seine SPÖ sowohl bei der letzten Nationalratswahl als auch bei der EU-Wahl von der FPÖ überholt. Die Gemeindewahlen am 22. März werden einen Vorgeschmack bieten, wie die Reformpolitik à la Steiermark von den Wählerinnen und Wählern beurteilt wird. Bei einem der Bevölkerung unter die Haut gehenden Thema, der Zuwanderungs- und Asylpolitik, sind sich beide Landeshauptmänner in der Kritik an ihrer Bundespartei einig.

Eine wesentliche Änderung werden beide Landtagswahlen auf jeden Fall bringen. Nach Änderung der Landesverfassungen hängt die Zusammensetzung der Landesregierung künftig nicht mehr vom Stärkeverhältnis im Landtag (Proporz), sondern von der Mehrheit der Abgeordneten ab. In Vorarlberg war das wie in den deutschen Nachbarländern seit jeher so und wurde früher als undemokratisch dargestellt. In den letzten Jahren haben fast alle Bundesländer nachgezogen, lediglich in Niederösterreich und Oberösterreich gibt es noch Proporzregierungen. Im Sonderfall Wien mit seiner Doppelrolle von Land und Gemeinde gibt es eine Mischform, in der lediglich die zwei Koalitionspartner SPÖ und Grüne Regierungsressorts haben, die anderen Parteien sitzen mit sogenannten „kontrollierenden Stadträten“ dabei. In den Gemeinden ist es selbstverständlich, alle Fraktionen nach ihrer Stärke auch im Gemeindevorstand mitwirken zu lassen. Hier geht es aber um Konsens in Sachfragen und eine möglichst breite Meinungsbildung ohne Oppositionsgehabe, das die Leute erfahrungsgemäß nicht sehr schätzen. Auf Landesebene und erst recht im Bund sieht das natürlich anders aus. Hier gibt es eine klare Aufgabenteilung zwischen Regierungsverantwortung und kontrollierender Opposition, und es ist ein Widerspruch in sich, in der Regierung Opposition spielen zu wollen. Dieses Experiment hat 1974 die Vorarlberger SPÖ den Regierungssitz gekostet, wovon sie sich bis heute nicht erholt hat.

Auch in einem zweiten Punkt haben beide heuer wählenden Länder Signale gesetzt. In der Steiermark wird der Landtag um 15 Prozent verkleinert und die Zahl der Regierungsmitglieder von neun auf künftig sechs bis acht reduziert. Im Burgenland ist der Landeshauptmann zwar mit einer Verkleinerung des Landtags nicht durchgedrungen, aber für die bevorstehende Landtagsperiode ist die Schiene für eine Verkleinerung der Landesregierung gelegt. 2020 wird sie mit höchstens fünf Regierungsmitgliedern verbindlich sein. Die Schweizer Kantone machen es vor, dass man auch mit kleinen Regierungen gut arbeiten kann. Immerhin die Hälfte hat lediglich fünf Mitglieder, obwohl die kantonalen Aufgaben erheblich umfangreicher sind als bei uns.

Obwohl die kantonalen Aufgaben erheblich umfangreicher sind als bei uns.