“TTIP nicht gleich verteufeln”
Ein TTIP-Gegner und ein Befürworter trafen sich in Dornbirn zum Streitgespräch.
DORNBIRN. Mathias Burtscher ist mutig. Nicht, weil er als Geschäftsführer der Vorarlberger Industriellenvereinigung eine ziemlich heterogene Mannschaft managen muss. Nein. Mathias Burtscher war am Montag Gast bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema TTIP als Befürworter des Freihandelsabkommens aufs Podium eingeladen. Sein Gegenpart: Niemand Geringerer als einer der Wortführer des TTIP-Protests, der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon. Burtscher war sozusagen in der Höhle des Löwen, denn als Veranstalter fungierte die Grüne Bildungswerkstatt – was ein dementsprechendes Publikum zur Folge hatte.
„Hemmnisse abbauen“
Burtscher macht gleich zu Beginn klar: Für die Industriellenvereinigung (IV) berge das Abkommen Risiken und Chancen, wobei die Chancen überwiegen. TTIP sei speziell für mittelständische Unternehmen eine große Erleichterung, und solche gäbe es in Vorarlberg zuhauf. Über 20 Prozent der Kosten, die beim Export in die USA entstehen, kämen nämlich aus Handelshemmnissen – und die wolle TTIP abbauen.
Über die Profiteure kann Michel Reimon ebenfalls etwas sagen, sogar mit Vorarlberger Bezug. So habe im Europa-Ausschuss vor einer Woche ein Landwirtschaftskämmerer erklärt, die Bauern würden profitieren. Auf Nachfrage habe der geladene Experte geantwortet, dass damit ein großer Getränkeabfüller gemeint sei. Dieser könne dann sein Werk von der Schweiz wieder nach Vorarlberg verlagern.
„Union will billiges Öl“
Grundsätzlich verfolge laut Reimon die Union drei Interessen. So soll der stärker regulierte amerikanische Finanzmarkt für europäische Produkte geöffnet werden. Außerdem wolle die EU in die öffentlichen Beschaffungsmärkte der USA eindringen. In den Staaten werden Kindergärten oder Schulen teilweise sogar per Gesetz dazu verpflichtet, regionale Produkte zu verwenden. Drittens hoffe die europäische Industrie auf einen Fall der amerikanischen Energieexport-Beschränkungen. „Und damit auf billiges Frackingöl“, ist sich Reimon sicher.Burtscher dazu: „Die Frage der Beschaffungsmärkte ist eine ideologische. Ich finde es gut, wenn Beschränkungen aufgehoben werden.“ Dass die EU Finanzmarktstandards der USA aufweichen wolle, kann sich Burtscher nicht vorstellen. Schließlich sei das Parlament doch sehr interessiert, auch für Europa solche zu erarbeiten. Und das Parlament könne ja mitreden.
„Friss oder stirb“
Hier widerspricht Reimon und schildert, wie Europa-Abgeordnete Einsicht in die Unterlagen bekommen: „Es gibt einen Raum im Parlament, der ist von außen nicht gekennzeichnet und scheint in keinem Plan auf. Drinnen steht ein Stahlschrank, um ihn betreten zu können, braucht es einen Zahlencode. Was ich im Raum lese, darf ich niemanden erzählen.“ Reimon befürchtet, dass das Parlament nur das fertige Abkommen vorgelegt bekommen würde: „Nach dem Motto friss oder stirb.“
Burtscher kann die Geheimhaltung in gewisser Weise nachvollziehen: „Wenn die EU erfolgreich verhandeln will, darf sie ihre Ziele nicht verraten.“ Das sei strategisch wichtig. Aber natürlich müsse mehr informiert werden, da gäbe es Nachholbedarf. Auch in Gemeinden. Denn dass sich diese für TTIP-frei erklären, kann der IV-Geschäftsführer überhaupt nicht nachvollziehen: „Es gibt noch gar kein Abkommen, und die Gemeinden erklären sich schon frei davon. Das ist skurril, hat aber wahrscheinlich mit dem Wahlkampf zu tun.“
„Absicherung legitim“
Einer der größten Kritikpunkte der TTIP-Gegner ist der geplante Investitionsschutz. Laut Reimon habe dieser bei dessen Entwicklung durchaus Sinn gemacht. Als Korruptionsschutz. Oder Anfang der 90er-Jahre, als Österreichs Firmen nach Osteuropa expandierten. In der geplanten Form sei er aber nicht gut, sondern würde nationale Rechtsprechung und Standards unterlaufen.
Burtscher findet Absicherung von politischen Begebenheiten durchaus legitim. In Ungarn zum Beispiel, wenn die Orban-Regierung willkürliche Enteignungen durchführt. Allerdings wünscht er sich in diesem Bereich mehr Transparenz. Das Thema berge jedoch die Gefahr, Panik zu verbreiten. Man dürfe die Schiedsgerichte nicht von Grund auf verteufeln.
