Steuern ohne Hoheit

Die nicht nur das Bundesbudget, sondern auch die anderen Länder mit ihren Hypobanken belastende frühere Kärntner Misswirtschaft führt zur Forderung, die Länder müssten mehr als bisher auch Verantwortung für ihre Einnahmen übernehmen. Dann wären sie, so die Vermutung, beim Geldausgeben sorgfältiger. Wenngleich der Bund für einen solchen Zusammenhang ein schlechtes Beispiel abgibt, ist schon etwas daran. Ob man über selbst festgelegte Einnahmen verfügt oder von Zuwendungen lebt, sagt auch im Privatleben etwas über die Selbstständigkeit aus. Die wirtschaftsstärkeren Länder sind naturgemäß für mehr Selbstfinanzierung durch eigene Steuerhoheit, während die schwächeren Länder an einem möglichst großen gemeinsamen Topf (Finanzausgleich) interessiert sind. An diesem Gegensatz sind bisher alle Bemühungen gescheitert.

Dass die Zuständigkeit für Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen soll, klingt beim ersten Hinhören gut und logisch. Es macht einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aber keineswegs überflüssig. Selbst die Schweiz mit ihrer ausgeprägten Steuerhoheit der Kantone und Gemeinden kennt einen solchen – übrigens auch dort intensiver werdenden – Ausgleichsmechanismus. Und einen so intensiven Steuerwettbewerb wie in der Schweiz will man bei uns natürlich ohnedies nicht. Aber ohne Wettbewerb länderweise unterschiedlicher Regelungen macht die ganze Übung wenig Sinn. Dass der Landtag in einer vom Bund einheitlich vorgegebenen Weise Anteile am Steueraufkommen selbst festlegen kann, würde zwar formale Mitverantwortung sichtbar machen, hätte aber mit Gestaltungsfreiheit bei den Einnahmen wenig zu tun.

Dazu kommt ein wesentlicher Unterschied zur Schweiz. Dort entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Volksabstimmungen über die Steuersätze, wie viel Geld sie dem Staat zur Verfügung stellen wollen. Und alle wissen, dass angesichts der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse zusätzliche Ausgaben rasch zu Steuererhöhungen führen werden. Daher hat die Schweiz eine wesentlich geringere Abgabenbelastung, ohne deswegen im Rufe einer schlechten Erfüllung der Staatsaufgaben zu stehen. Ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger (auch auf Bundesebene) werden eine Pro-forma-Steuerhoheit der Länder und vor allem Einsparungen bei den Staatsausgaben über Augenauswischerei schwer hinauskommen.

P.S. Wie von Zauberhand ist bei der Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag die Zahl der ungültigen Stimmen stark gesunken. In Bludenz von 7,1 auf 0,8 %, in Hohenems von 4,6 auf 0,9 % und in Hörbranz gar von 13,3 auf 1,7 %. Das ist ein Rückgang um mehr als achtzig Prozent. Das dokumentiert klar, dass der gemeinsame Stimmzettel für Gemeindevertretung und Bürgermeister eine offenkundig zu vielen ungültigen Stimmen führende Fehlkonstruktion ist.

Einen Steuerwettbewerb wie in der Schweiz will man bei uns ohnedies nicht.