Ringen um den Schulterschluss

Bregenz. Das Thema Asylpolitik wählten die Grünen für die aktuelle Stunde in der Landtagssitzung am Mittwoch. Ein Thema, das nicht nur die Mandatare beschäftigt, sondern zur täglichen Realität in Vorarlberg gehört. „Im Vergleich zum Vorjahr um diese Zeit müssen wir nun mit dem dreifachen Flüchtlingsstrom in unser Land fertigwerden“, illustrierte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (62) die Dimension des Problems. Monatlich kommen derzeit zwischen 200 und 220 Menschen aus Kriegsgebieten nach Vorarlberg. Viele kommen aus Syrien, nicht wenige aber auch aus dem Irak, aus Afghanistan und aus anderen Krisenregionen.

„Humanitäre Katastrophe“

„Was in Syrien passiert, ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg“, hielt Grünen-Klubobmann Adi Gross (53) einleitend fest. „Viele sind gezwungen zu flüchten, wir werden uns auf anhaltende Flüchtlingsströme einstellen müssen. Auch Europa ist wegen dem Kampf um Ressourcen Mitverursacher dieser Entwicklung“, glaubt Gross. Der Flüchtlingsstrom nach Vorarlberg sei nicht mehr mit Methoden des Alltagsgeschäfts bewältigbar. „Wir brauchen den Schulterschluss, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen. Es ist auch wenig hilfreich, wenn wir immer nur sagen, wie schwierig alles ist, und dass das Boot voll ist.“

Die Gemeinden

Die Gemeinden als säumige „Bösewichte“ machte die SPÖ aus. „Das Land ist machtlos, wenn die Unterstützung der Gemeinden fehlt“, bemerkte Gabriele Sprickler-Falschlunger (58) und hatte sogar Mitleid mit Erich Schwärzler. „Sie haben es in dieser Sache gewiss schwer.“ Noch deutlicher mit seiner Schelte der Kommunen wurde Sprickler-Falschlungers Klubobmann Michael Ritsch (46). „Es gibt zu viele Gemeinden, die sich abputzen. Wenn etwa eine Gemeinde wie Lustenau nur drei Asylanten aufnimmt, dann ist das traurig“, bezog sich Ritsch auf eine Liste mit dem Verzeichnis von aufgenommenen Asylanten in den Kommunen des Landes.

Klöster öffnen

Während Neos-Mandatarin Martina Pointner (41) vorschlug, klösterliche Einrichtungen und Ferienheime für die Aufnahme von Flüchtlingen zu nützen, hatten die Blauen einen schweren Stand. Grünen-Abgeordneter Daniel Zadra (31) ließ eine steirische FPÖ-Zeitung mit üblen hetzerischen Artikeln gegen Asylanten durchs Plenum zirkulieren. Die Ländle-FPÖ wurde aufgefordert, sich von solchen Kollegen zu distanzieren.

Dieter Egger (46) vertrat in der Debatte eine gemäßigte Position. Er forderte eine gemeinsame europäische Strategie in der Asylpolitik und verlangte, „dass wir den Menschen hier die Wahrheit sagen; nämlich dass der Großteil der jetzigen Flüchtlinge bleiben wird.“

Nur zu sagen, wie schwierig alles ist, ist wenig hilfreich.

Adi Gross