Monitoring

Vor einiger Zeit habe ich in einem meiner Kommentare das neue steirische Tanzschulgesetz, das sogar Tanzeinlagen auf Maturabällen behördlich bewilligten Tanzschulen vorbehält, aufs Korn genommen. Ich schrieb damals, der Föderalismus bewahre uns immerhin davor, dass solch ein Unsinn in ganz Österreich Gesetz wird. Ich verwies auf das Beispiel Vorarlbergs, das sein Tanzkursegesetz schon vor vielen Jahren abgeschafft hat.

Mancher wird mir nicht recht geglaubt haben und der Meinung gewesen sein, solche Gesetze könnten nur unterbeschäftigten Landtagen einfallen. Wie sich nun zeigt, hatte ich aber Recht:

Die Bundesregierung hat soeben einen Reformdialog „Verwaltungsvereinfachung“ gestartet. Ziel ist es, die Verwaltung zu modernisieren und die Unternehmen zu entlasten. Neben ein paar hoffentlich sinnvollen Maßnahmen, die die Unternehmensgründung erleichtern, ist vorgesehen, auch Tanzschulen der Gewerbeordnung des Bundes zu unterwerfen. Damit sollen bundesweit einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und eine Tätigkeit, die in verschiedenen Bundesländern wie eben Vorarlberg ohne jegliche bürokratische Beschränkungen ausgeübt werden kann, neuen Gesetzen unterworfen werden. Dadurch wird das Rad der Zeit zurückgedreht.

Selbstverständlich soll es nicht bei dieser einen Zentralisierung bleiben: Der Bund wünscht sich von den Ländern unter anderem auch noch die Kompetenz für Skilehrer und Bergführer, womit endlich gesichert wäre, dass diese Berufsgruppen auch im Burgenland und in Wien nur mit Bewilligung tätig sein dürfen. Wer sich schon immer gefragt hat, was der Bund unter Verwaltungsvereinfachung und spürbaren Entlastungen für Unternehmen versteht, hat jetzt die Antwort.

Als ob diese zusätzliche Bürokratie nicht schon reichen würde, wird zur Überwachung der angeblichen Verwaltungsvereinfachungen eine sogenannte „Unabhängige Monitoringstelle“ eingerichtet. Sie hat zwar keine Entscheidungskompetenzen, darf aber der Bundesregierung und dem Parlament über die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen berichten. Wozu ein solches Amt gut sein soll, weiß ich nicht. Aber es steht außer Frage, dass damit einmal mehr viel Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen wird.

Der Bund wünscht sich von den Ländern auch noch die Kompetenz für Skilehrer und Bergführer.