Weniger Aufgaben für Bezirke

Bregenz. Konzepte sind etwas schönes. Worthülsen aus dem PR-Lehrbuch wie „entschlacken“, „reformieren“ oder „Vision“ können beliebig gedruckt und gereiht werden; Überschriften können allumfassende Lösungen versprechen; die Autoren ernten Lob und Anerkennung, schon bevor etwas umgesetzt wurde. Das Problem: Oft verschwinden solche Konzepte in den Schubladen und werden nie wieder gesehen. Das Land Vorarlberg präsentierte im Februar dieses Jahres ein Konzept. 25 Politiker und Experten schlugen auf 104 Seiten 61 Reformen vor, wie die Verwaltung „entschlackt“ und „reformiert“ werden kann. Schubladisiert wurden diese Vorschläge nicht – sondern gereiht. Die einzelnen Ressorts der Landesregierung haben alle Ideen geprüft und sich entschieden, welche in dieser Periode umgesetzt werden können. 31 dieser Vorschläge werden in Angriff genommen. Eines der größten Vorhaben: die Reform der Bezirkshauptmannschaften (BH).

Aufgaben zusammenlegen

Der Vorschlag ist nicht neu. Die SPÖ fordert schon seit Jahren, die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen. So weit will die Landesregierung nicht gehen. Dennoch könnte sich einiges ändern. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP, 47) will zum Beispiel Doppelgleisigkeiten beseitigen: „Wir werden uns die Frage stellen: Was kann das Land machen, was die BH? Es gibt viele Fälle, beispielsweise in der Forstverwaltung.“ Diese ist sowohl im Land als auch in der BH beheimatet. „Es macht Sinn, die Abteilung zusammenzuführen.“

Für die vier BH bedeutet das: weniger Kosten, weniger Abteilungen, damit auch weniger Personal. „Wir wollen die Verwaltung straffen, es kann natürlich zu Verkleinerungen kommen“, bestätigt Wallner. Auch die Frage der Kompetenzen wird neu geregelt. Die Regierung will sich am Beispiel der sogenannten UMF (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) orientieren. Derzeit organisiert die BH Feldkirch die landesweite UMF-Betreuung. „Es könnten mehrere Aufgaben gebündelt werden“, sagt Wallner.

Ein großes Änderungs-Vorhaben betrifft das Baurecht. In der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen Vorarlbergs Volksvertreter erste kleine Maßnahmen, um das Baurecht zu vereinfachen. Solaranlagen auf Dächern können zukünftig ohne Baubewilligung errichtet werden. Laut Wallner handelt es sich dabei jährlich um mehrere Tausend Projekte. Die Vorschriften im Schul- und Heimbau sollen ebenfalls vereinfacht werden.

Allergenverordnung diskutiert

Die Wirtschaftskammer ist eine der österreichischen Institutionen, die regelmäßig nach Bürokratieabbau schreit. Auch in Vorarlberg. Die geforderte und daraufhin angekündigte Deregulierungskommission sei bereits fleißig, schildert Wallner. Derzeit werde die Allergenverordnung der Europäischen Union (EU) diskutiert. Vorarlberg kann das EU-Gesetz klarerweise nicht abschaffen. Die Kommission überlegt sich stattdessen, wie es unkompliziert und einheitlich exekutiert werden kann.

Einige weitere kleine Maßnahmen wird die Landesregierung dieses Jahr noch angehen. Das Fördersystem soll überarbeitet werden, der Raumplanungsbeirat wird reformiert, das Computersystem in der Landesverwaltung optimiert.

Auch ein schönes PR-Wort: Umsetzungshorizont. Dieser erstrecke sich bei den angekündigten Maßnahmen bis 2018. Soll heißen: Bis Ende 2018 will die Regierung alle 31 Ideen in die Tat umsetzen – oder zumindest damit begonnen haben.

Natürlich kann es zu Verkleinerungen kommen.

Markus Wallner