„Würde Flüchtling bei mir aufnehmen“

Hohenems. Er begann seine politische Karriere auf der kommunalen Ebene und strebt wieder dorthin zurück: Dieter Egger, derzeit (noch) Partei- und Klubchef der Vorarlberger Freiheitlichen, hat die Eroberung des Hohenemser Bürgermeistersessels nach wie vor fest im Auge.

Herr Egger, das Flüchtlingsthema ist in aller Munde. Wären Sie bereit, einen Flüchtling bei Ihnen zu Hause aufzunehmen?

Egger: (überlegt) Grundsätzlich schon, wenn ich über genügend Räumlichkeiten verfügen würde. Dieses Thema ist jedoch sehr vielschichtig und schwierig, ich mahne immer zur Vernunft. Die Probleme dürfen nicht schöngeredet und bestehende Ängste nicht überdramatisiert werden. Als wohlhabende Region in Europa müssen wir alle unseren Beitrag zur Flüchtlingsproblematik leisten. Es gilt allerdings auch Grenzen zu definieren, damit das Ganze bewältigbar bleibt, und der soziale Frieden weiterhin gegeben ist. Zelte, Messehallen oder Wohncontainer um Millionen von Euro sind in Wahrheit keine Lösung, weil man auch den Tag danach in die Überlegungen miteinbeziehen muss. Ein Teil dieser Menschen wird im Land bleiben, das hat sich auch bei der Kosovo-Krise gezeigt. Es gilt, das Thema zu Ende zu denken und rasch Maßnahmen in Sachen Integration und Beschäftigung zu setzen.

Von Bundesparteichef H. C. Strache sind da schärfere Töne zu hören. Sie fahren einen auffallend gemäßigteren Kurs.

Egger: (Lacht) Oft gibt es in der Sache selbst wenig Unterschied zur Bundespartei, der Unterschied liegt oft in der Tonart. Es gibt Aktionen von der Bundespartei, die stark überspitzt formuliert werden. Ich bin hingegen der Typ, der den Menschen die Wahrheit vermitteln sowie die Probleme direkt ansprechen und gleichzeitig pragmatische Lösungen vorschlagen möchte. Nur mit dem Aufzeigen von Problemen ist das eigentliche Problem noch lange nicht gelöst. Wir setzen auf eine lösungsorientierte Politik.

Stichwort Bundespolitik: Würde es Strache in die Bundesregierung schaffen, wären Sie für ein Ministeramt bereit?

egger: Diese Frage stellt sich nicht. Mein persönlicher Fokus liegt in Vorarlberg und mein Weg zeigt nicht Richtung Wien. Ich mag das Kleinstrukturierte oder Kleinräumige und bevorzuge die Nähe zu den Menschen. Rote Teppiche und vergoldete Türklinken sind nicht die Welt von Dieter Egger.Auch wenn ich mich derzeit sowohl auf Landesebene als auch in Hohenems politisch engagiere: Mein Ziel bleibt das Bürgermeisteramt in Hohenems. Wenn der Verfassungsgerichtshof unsere Wahlanfechtung bestätigt, so wird neu gewählt und es gibt nochmals die Möglichkeit, die Weichen in Richtung Hohenems zu stellen.

Zurück ins Land: Wie hat sich Ihre politische Arbeit seit dem Antritt der schwarz-grünen Landesregierung verändert?

egger: Die hat sich nicht wirklich verändert, wir befanden uns ja bereits über fünf Jahre in Opposition. Jetzt zeigt sich, dass die Grünen den Zement der Machtpolitik der Volkspartei bilden. In keinem einzigen Bereich ist auch nur ansatzweise Reformwille erkennbar. Sowohl in der Gesundheitspolitik als auch im Sozialbereich, wo uns die Kosten massiv davonlaufen, und beim Prozess zur Reform der Verwaltung herrschen Stillstand. Grünen-Chef Johannes Rauch befährt zwar zum 17. Mal einen Radweg, aber von Reformkraft ist überhaupt nichts zu spüren.

Liegt die Schuld für den Stillstand mehr bei LH Markus Wallner oder bei Johannes Rauch?

eGGER: Die Schuld dafür liegt eindeutig bei Rauch. Immerhin hätte er die Möglichkeit, auch abseits der Volkspartei Mehrheiten zu bilden. Das war der Wunsch der Wählerschaft bei den Landtagswahlen. Sie wollte zwar einen schwarzen Landeshauptmann, aber mehr Bewegung. Dieser Wählerwille wird von den Grünen ignoriert. Sie verkaufen sogar ihre Grundsatzhaltungen in allen Bereichen. Ich bin zwar froh darüber, dass neue Straßen und große Liftprojekte gebaut werden. Gerade diese Dinge haben die Grünen
früher massiv bekämpft. Jetzt herrscht Stillschweigen. Was dem Land aber am meisten fehlen wird, sind überfällige Reformschritte. Je länger wir warten, desto schmerzhafter werden die Einschnitte.

LH Wallner betont stets, dass Schwarz-Blau die einfachere Lösung gewesen wäre. Was sagen Sie persönlich dazu?

eGGER: Persönliche Befindlichkeiten haben in der Politik keinen Platz, das habe ich immer schon gesagt. Persönliche Gesprächsbereitschaft ist auch heute zu allen Parteien gegeben. Mir war nach den Landtagswahlen aber eines rasch klar: LH Markus Wallner hat sich mit den Grünen den einfacheren Partner ins Boot geholt. Zehn Monate schwarz-grüne Regierung machen dies recht deutlich. Aus seiner Sicht hatte Wallner recht, er kann bequem regieren. Fürs Land wird das Ganze aufgrund der fehlenden Reformen leider unbequem werden.

Politikverdrossenheit ist auch hierzulande vielfach groß. Wo liegen die Gründe dafür und wie wollen Sie gegensteuern?

egger: Die Politik ist nicht dazu bereit ist, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Das ist einer der Hauptgründe für die Verdrossenheit. Die Karten müssen auf den Tisch gelegt und auch bei den Folgen fehlender Reformen muss Klartext gesprochen werden. Die Politik schwindelt sich quasi von einer Wahl zur nächsten und hat nicht mehr die Kraft, die Zukunft offensiv zu gestalten. Die aktuelle Politik in Sachen Kriegsflüchtlinge ist das beste Negativbeispiel. Das wird auf sich täglich ändernde Fakten reagiert, von Agieren und einer offensiven Strategie fehlt jede Spur. Das gilt auch für die Ebene der Europäischen Union.

Stichwort EU: Teilen Sie die kritische Haltung vieler Ihrer Parteifreunde zur EU, und wie betrachten Sie Bündnisse mit Rechtsparteien wie jener von Marine Le Pen?

egger: Ich bin überzeugt von der Grundidee Europas als Friedenprojekt. Aber so, wie sich die EU entwickelt hat, geht es in die falsche Richtung. Bei den großen Themen wie Finanz- und Griechenlandkrise oder der Stabilität des Euro versagt die EU komplett. Solche Bündnisse sehe ich als eine Art Notwehrgemeinschaft, wenn ich nicht mit allen Fraktionen Deckungsgleichheit habe. Wenn man nicht aus der EU austreten will, so bleibt nur die Strategie, sie von innen zu verändern.

Zur persönlichen Lebensplanung: Was macht ein Dieter Egger in drei Jahren?

eGGER: Diese Frage kann ich derzeit nicht wirklich ehrlich beantworten. Ich bin den Hohenemsern im Wort und habe das Angebot gemacht, die Stadt zu führen, wenn ich nach der voraussichtlichen Stichwahl die Chance bekomme. Im Land werde ich dann alle Funktionen niederlegen.

Rote Teppiche und vergoldete Türklinken sind nicht die Welt von Dieter Egger. Mein Fokus ist Vorarlberg.

Jeder von uns muss seinen Beitrag zur Flüchtlingsproblematik leisten, daran gibt es nichts zu rütteln.