Aidshilfe-Zukunft bald geklärt
In zwei Wochen soll entschieden sein, wie es mit der Vorarlberger Aidshilfe weitergeht.
Bregenz. Es war ein Schock für alle Beteiligten. Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP, 51) sprach von einer überfallsartigen Vorgehensweise. Vor einem Monat gab der Bund bekannt, die Vorarlberger Aidshilfe ab 2016 nicht mehr mit 200.000 Euro zu fördern. Für Aidshilfe-Chefin Renate Fleisch de facto eine Auflösung. Sie betonte, wie wichtig eine regionale Aidshilfe sei. Gespräche wurden versprochen, Vorarlberger Politiker wollten die Förderungskürzung nicht einfach so hinnehmen. Erste Treffen habe es bereits gegeben, in zwei Wochen soll Klarheit herrschen.
Kahlschlag in Österreich
Nicht nur in Vorarlberg will das Gesundheitsministerium bei der Aidshilfe sparen. Auch in Salzburg und Kärnten müssen die Organisationen zukünftig mit weniger Geld auskommen. Einzig Wien darf sich freuen: Dort soll die Zuwendung um 160.000 Euro steigen. Für Vorarlberg heißt das, dass es 2016 vielleicht keine eigene Aidshilfe mehr gibt. Da hilft auch die Zusage von Landesrat Bernhard nichts, die Förderung des Landes über 100.000 Euro pro Jahr beizubehalten. Die fehlenden Mittel wird das Land nicht gänzlich ersetzen können. Was allerdings helfen kann, ist Bernhards zweites Versprechen: Er werde bei Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ, 52) vorsprechen und anschließend mit Renate Fleisch eine Lösung suchen.
Der Termin steht nun fest. Am 16. September treffen sich Aidshilfe-Chefin und Landesrat. „Dann wissen wir, wie es weitergeht“, sagt Bernhard. Bis dahin wird er mit der Ministerin gesprochen haben, auch Fleisch will sich davor mit Oberhauser treffen. Dass es mit der Aidshilfe zu Ende geht, möchte Bernhard jedenfalls nicht zulassen. Den VN sagte er schon Anfang August: „Die Aidshilfe hat bisher gute Arbeit geleistet, vor allem in der Prävention und bei anonymen Tests.“
Bessere Bedingungen
Das Gesundheitsministerium fördert Österreichs Aidshilfen jährlich mit fast 2,7 Millionen Euro. 640.000 Euro davon flossen bisher nach Vorarlberg, Kärnten und Salzburg. Die Hälfte soll gekürzt werden. Das Ministerium rechtfertigt sich damit, dass sich gesellschaftliche und medizinische Rahmenbedingungen verbessert hätten, speziell in den vergangenen 15 Jahren. Bei diesen Plänen sei jedoch das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es liegt noch ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch. So könnte das Ministerium nach dem Rasenmäherprinzip einfach zehn Prozent bei allen Aidshilfen kürzen. Dann wäre wohl auch die Vorarlberger Sektion gerettet.
Vorarlberger Politik protestiert
Aus dem Land kann sich die Aidshilfe großer Unterstützung sicher sein. Sowohl der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser (62) als auch SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Sprickler-Falschlunger (59) zeigten sich entrüstet. Walser sprach von einem „absoluten Unsinn, hier zu sparen“. Für Sprickler-Falschlunger ist es ein „schwerer gesundheitspolitischer Fehler“.
Am 16. September wissen wir, wie es weitergeht.
Christian Bernhard