Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Koordinatoren

Vorarlberg / 03.09.2015 • 22:17 Uhr

Vor ein paar Tagen hat die Bundesregierung den pensionierten Banker Christian Konrad zum Koordinator in Flüchtlingsfragen bestellt. In der Öffentlichkeit ist die Bestellung gut aufgenommen worden, weil Konrad viele wichtige Leute kennt und mit ihnen gut reden kann, was die Hoffnung auf seine Fähigkeiten zur Problemlösung weckt.

Gestern hat die Bildungsministerin Heinisch-Hosek bekannt gegeben, dass die ehemalige Volksanwältin Terezija Stoisits zur Koordinatorin für Flüchtlingskinder an den Schulen bestellt worden sei. Auch Frau Stoisits kennt viele Leute und kann mit ihnen gut reden. Die Landesschulratspräsidenten sollen mit der Vorgangsweise sehr einverstanden sein, heißt es aus dem Ministerium.

Wer diese Vorgänge verfolgt, fragt sich, weshalb wir eigentlich noch Bundesminister und Bundesministerien benötigen. Eigentlich müssten ja sie die Aufgaben der Koordinatoren wahrnehmen. Wer sich dann allerdings an die Auftritte diverser Ministerialbeamter in Fernsehinterviews erinnert, bekommt einen Eindruck davon, woran es mangeln könnte:

Da schob beispielsweise ein Vertreter des Innenministeriums ganz schäbig die Schuld am Asylchaos den Bürgermeistern zu, die angeblich die Asylstrategie des Bundes (welche?) sabotieren würden. Ein anderes Mal erklärte ein Beamter des Bildungsministeriums, dass die Aufnahme der Flüchtlingskinder im kommenden Schuljahr überhaupt kein Problem sei, es seien genügend Kapazitäten vorhanden.

Da fragt man sich natürlich, in welchen Parallelwelten die Ministerialbürokratie lebt, und ob sie vom wirklichen Leben und den Herausforderungen für die Gesellschaft noch irgendetwas mitbekommt. Jedenfalls ist es kein gutes Zeichen, wenn pensionierte Banker und ehemalige Funktionsträger Aufgaben wahrnehmen sollen, für die es eigentlich staatliche Institutionen gibt. Ob ihnen das gelingt, ist freilich fraglich, denn die Politiker, die versuchen, ihre Verantwortung auf die Koordinatoren abzuschieben, haben nämlich vergessen, ihnen auch die erforderlichen Kompetenzen mit auf die Reise zu geben.

Es ist wünschenswert, aber eher unwahrscheinlich, dass Koordinatoren die anstehenden Probleme lösen können. Für die Zentralbürokratie, die so gerne Länder und Gemeinden für ihr eigenes Versagen verantwortlich macht, ist es auf jeden Fall eine Blamage.

Da fragt man sich natürlich, in welchen Parallelwelten die Ministerialbürokratie lebt.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.