Kein Amtsbonus

Eine Landtagswahl war lange Zeit eine versteckte Direktwahl des Landeshauptmannes, der im Falle eines Erfolges die Partei auf seinen Schultern über die Mehrheitshürde getragen hat. In den letzten Jahren hat sich das offenkundig geändert, die Landtagswahlen wurden mit Stimmungen und Themen politischer. Am Sonntag war das in Oberösterreich wieder gut zu beobachten. Dabei hat Landeshauptmann Pühringer angesichts der Rahmenbedingungen eigentlich gar nicht so schlecht abgeschnitten, ein Minus von neun Prozent hatte vor einem Jahr und vor der Flüchtlingswelle selbst die Vorarlberger ÖVP zustandegebracht, und auch in der Steiermark fiel das Minus für jeden der Regierungszwillinge SPÖ/ÖVP nicht geringer aus. Das ist zugegebenermaßen ein schwacher Trost für Pühringer, dem mit einer Wahlbeteiligung von
82 Prozent eine beachtliche Mobilisierung gelungen ist (in Vorarlberg lag sie mit 64 und in der Steiermark mit 62 Prozent deutlich darunter).

Dass die Grünen nicht zwischen die Mühlsteine gerieten und leicht zulegen konnten, spricht für solide Arbeit. Wenig überraschend war, dass die Neos schon bei der dritten Landtagswahl hintereinander den Einzug verpassten. Das hatte sich schon vor einem Jahr in Vorarlberg abgezeichnet, als sie die 15 Prozent von der EU-Wahl im Landtag mehr als halbierten. Da fehlt es einfach an klaren Konturen, was schon dem Liberalen Forum zum Verhängnis geworden ist. Auch der vorhergesagte Einzug in den Wiener Landtag wird kein Freifahrschein in den nächsten Nationalrat sein. Die SPÖ Oberösterreich kann sich zugute halten, immer noch doppelt so stark wie ihre Genossen in Vorarlberg zu sein.

Dass das Asylthema die Landtagswahl beeinflussen wird, war spätestens dann klar, als die Bundesregierung mit unter freiem Himmel lebenden Asylwerbern Überforderung und nicht zu bewältigenden Ansturm signalisierte. Dass dann mit Grenzkontrollen und dem sehr umstrittenen Asyl auf Zeit alte Forderungen der FPÖ aufgegriffen wurden, war Wasser auf deren Mühlen. Dabei haben die Wähler bei der gleichzeitigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl sehr wohl differenziert. Da haben durchaus auch ÖVP- und SPÖ-Bürgermeister gepunktet. Eine Landtagswahl hat natürlich eine viel stärkere parteipolitische Komponente, und ein mächtiger Landeshauptmann wird auch für seine Möglichkeiten der Beeinflussung der Bundespolitik haftbar gemacht. Aber wie anders als bei der nächstgelegenen Wahl sollen sich die Bürgerinnen und Bürger eigentlich artikulieren? Die Parteien verstehen offenkundig keine anderen Signale. Die Schweiz kennt dafür das Instrument der direkten Demokratie. Mit diesem steht ein Ventil zur Verfügung, das eine klare Trennung von Entscheidungen über Sachfragen und der Wahl von Persönlichkeiten ermöglicht. Aber die Lernfähigkeit ist in Wien offenbar auch bei diesem Thema begrenzt.

Wie anders sollen sich die Bürgerinnen und Bürger artikulieren?