Nächster Halt: Öffi-Vereinheitlichung

Bregenz. (VN-mip) Subsidiarität: So heißt das Prinzip, das Verantwortung auf die unterste Ebene verteilt. In Österreich wird dieses Prinzip hochgehalten, die neun Bundesländer haben bei Gesetzen ein kräftiges Wort mitzureden. Subsidiarität wird auf vielen Verwaltungsebenen gelebt; in unzähligen Bereichen. Der öffentliche Verkehr in Vorarlberg ist ein Paradebeispiel. Acht Gemeindeverbände, fünf Stadt- und Ortsbusse, für den Rechnungshof war schon bei einer Prüfung im Jahr 2013 klar, dass es zu viele Landbus-Organisationen gibt.

Zwei Jahre später hat sich das nicht geändert, die VN berichteten bereits. Auch die Gebarungsprüfer des Landes bemängelten das in einem Bericht. Dieser stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtags. Ergebnis: Die Opposition fordert Konsequenzen, der zuständige Landesrat verspricht Reformen, der Landesstatthalter wartet auf Vorschläge.

Kein Durchgriffsrecht

Zwei Stunden lang diskutierte der Ausschuss. Dessen Vorsitzender Daniel Allgäuer (FPÖ, 51) ließ eine große Zahl an Auskunftspersonen aufmarschieren. Einer der wesentlichen Kritikpunkte betrifft die Struktur. Allgäuer freut sich zwar, dass der zuständige Landesrat Johannes Rauch (Grüne, 56) verspricht, hier zu reformieren. Aber: „Er ist seit einem Jahr in Regierungsverantwortung. Rauch hat genügend Zeit gehabt.“ Der angesprochene Landesrat hätte nach eigener Auskunft schon früher gehandelt, allerdings seien die Gemeindewahlen im März dazwischengekommen: „Nun mussten sich zuerst die neuen Gremien bilden.“ Außerdem habe er als Verkehrslandesrat kein direktes Durchgriffsrecht auf die einzelnen Verbände: „Das sind eigene Rechtskörperschaften.“

SPÖ-Verkehrssprecher Rein­hold Einwallner (42) vermutet einen anderen Grund: „Die Gemeinden wollten das aussitzen und in einer Schublade verschwinden lassen. Gott sei Dank ist der Bericht öffentlich geworden.“ Zudem sei sich die Regierung noch gar nicht einig, was passieren soll. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP, 60) fürchte, dass Gemeinden das Bussystem nicht mehr im jetzigen Ausmaß mitfinanzieren, sollten ihnen Mitspracherechte genommen werden, sagt Einwallner.

Rüdisser bestätigt auf VN-Anfrage, dass er die kleinteilige Struktur gar nicht schlecht findet: „Es ist die Grundlage des Erfolgs, dass jede betroffene Gemeinde mitreden kann.“ Bei technischen Fragen mache es Sinn, dass Kompetenzen beim Verkehrsverbund Vorarlberg (VVV) als Dachverband zusammengelegt werden. Zum Beispiel bei der Frage des Funksystems. Rüdisser sagt: „Der öffentliche Verkehr sollte auf Ebene der Gemeinden geregelt werden.“ Uneinigkeit mit dem Regierungspartner sieht er nicht: „Ich kenne noch keinen Vorschlag von Johannes Rauch. Wenn er da ist, kann ich ihn beurteilen.“

Der angesprochene Landesrat will einen Vorschlag noch in diesem Jahr präsentieren und im Laufe des kommenden Jahres umsetzen. Karlheinz Rüdissers Angst, die Gemeinden würden nicht mehr mitzahlen, teilt Rauch nicht: „Es ist doch das ureigenste Interesse einer Gemeinde, dass der öffentliche Verkehr funktioniert. Letztendlich geht es um die Kunden.“