„Wir sind aber nicht kraftlos“

Vorarlberg / 11.10.2015 • 19:59 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Amir Ghoreishi (l.) und Hubert Hämmerle sprachen im Brüsseler AK-Büro über TTIP und den Kampf gegen die Finanzlobby. Foto: VN/Prock
Amir Ghoreishi (l.) und Hubert Hämmerle sprachen im Brüsseler AK-Büro über TTIP und den Kampf gegen die Finanzlobby. Foto: VN/Prock

AK-Brüssel-Chef Amir Ghoreishi im Interview über TTIP und Lobbying in der Union.

Brüssel. Die österreichische Arbeiterkammer (AK) betreibt zusammen mit dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) in Brüssel ein Büro. AK und ÖGB haben bei der Übermacht an Wirtschaftslobby-Verbänden in Brüssel keinen leichten Stand, erklärt Amir Ghoreishi im VN-Interview. Er ist der Leiter des AK-Europa-Büros. Zusammen mit AK-Vorarlberg-Präsident Hubert Hämmerle schildert er, welche Rolle die Vertretung in Brüssel spielt, wieso sich die AK beim Streit über TTIP ein wenig zurückhält und wie es mit Lobbying in Vorarlberg aussieht.

Was hat ein Maurer aus Feldkirch davon, dass die österreichische Arbeiterkammer ein Büro in Brüssel betreibt?

Ghoreishi: Sehr viel. Nehmen wir zum Beispiel das Thema Arbeitszeit. Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft achten darauf, dass europäische Entscheidungen bei diesem Thema im Sinne der Arbeitnehmer fallen. Wir passen auf, dass nichts entschieden wird, was dem Maurer aus Feldkirch schaden könnte.

Hämmerle: Das Brüsseler Büro ist auch für uns als Länderkammer wichtig. Wir bekommen Informationen über EU-Themen aus erster Hand. Das sind Expertisen, die andere nicht haben.

Welches sind derzeit die großen Themen für die AK in Brüssel?

Ghoreishi: Zum Beispiel die Handelspolitik. Vor Kurzem haben die Amerikaner mit den pazifischen Anrainerstaaten das Freihandelsabkommen TPP abgeschlossen, Europa verhandelt gerade mit den USA über TTIP.

Wie steht die Arbeiterkammer dazu?

Ghoreishi: Wir sind nicht gegen TTIP eingestellt. Aber wir haben erhebliche Bedenken gegen die Art und Weise, wie von Anfang an verhandelt wurde. Also hinter verschlossenen Türen. Auch inhaltlich haben wir rote Linien. Die Sonderklagrechte für Investoren bei Schiedsgerichten zum Beispiel. Das wollen wir gar nicht.

Die Vorarlberger Grünen und die Industriellenvereinigung haben kürzlich öffentlich über TTIP gestritten. Warum hat sich die AK herausgehalten?

Hämmerle: Beide Seiten emotionalisieren zu viel und sind nicht sachlich genug. Wir wollen aber eine sachliche Diskussion führen. Erst, wenn wir glauben, dass es ganz stark gegen die Bedürfnisse der Arbeitnehmer geht, werden wir mobilisieren.

Ghoreishi: Für eine Organisation wie die unsrige wäre es bei der aktuellen Kampagnenlandschaft in österreichischen Medien sehr verlockend, auf den Zug aufzuspringen und im Fahrwasser billiger Anti-TTIP-Stimmung mitzuschwimmen. Das tun wir aber nicht. Wir haben starke inhaltliche Bedenken und inhaltliche Kritik, versuchen diese aber konstruktiv zu üben.

Haben Arbeitnehmer überhaupt Chancen, in Brüssel Gehör zu finden?

Ghoreishi: Die Wirtschaftslobby hier ist groß und mächtig. Sowohl was die Anzahl als auch die finanzielle Ausstattung betrifft. Das bedeutet aber nicht, dass wir kraftlos sind. Im Büro haben wir eine Achse mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der ist wiederum im europäischen Bund dabei. Da kommt schon Kraft zusammen. Außerdem haben wir sehr gute Leute.

Wie schwer ist es, Einfluss zu nehmen?

Ghoreishi: Nehmen wir das Thema Finanzmarktregulierung. Da war das Ungleichgewicht eklatant. Selbst Parlamentarier haben sich beklagt, dass sie nur von der Finanzindustrie informiert werden. Vier Lobbyisten kamen auf einen Beamten. Deshalb wurde die Organisation „Finance Watch“ gegründet, eine Art Greenpeace der Finanzindustrie. Da sind wir auch beteiligt.

Hämmerle: Aus einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft entstanden. Sie geht zwar von der Gewichtung immer noch ein bisschen in die falsche Richtung, aber es werden nicht nur wirtschaftliche Aspekte berücksichtigt, sondern auch soziale. Das geht nur, weil es solche Büros in Brüssel gibt.

Wie sieht es eigentlich mit Lobbying in Vorarlberg aus?

Hämmerle: Wenn Interessenvertretung als Lobbying gilt, dann betreiben wir und jede andere Kammer Lobbyingarbeit. Aber natürlich gibt es auch in Vorarlberg Einzelunternehmer, die mit ihrer Stärke versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. In Vorarlberg wird nicht offen darüber gesprochen, aber das Land wird nicht anders funktionieren als andere.

Zurück zu Brüssel: Auf welchen Themen außer Handel liegt noch der Fokus der AK?

Ghoreishi: Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, also des Euros, wird uns in naher Zukunft beschäftigen. Außerdem die Frage, wie es mit unseren britischen Freunden weitergeht. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, müssen Verträge aufgeschnürt und neu verhandelt werden. Da wollen wir dabei sein und das sogenannte Sozialprotokoll durchsetzen. Also dass Sozialrechte mindestens gleichrangig mit den vier Grundfreiheiten sein müssen.

Zur Person

Amir Ghoreishi

Leiter des Brüssel-Büros der österreichischen Arbeiterkammer

Geboren: 14. April 1968

Wohnort: Brüssel, stammt aus Wien

Hubert Hämmerle

Präsident Arbeiterkammer Vorarlberg

Geboren: 23. Juni 1961

Wohnort: Lustenau