Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Ersatzlos

02.11.2015 • 18:10 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

FPÖ-Obmann H. C. Strache hält die Rundfunkgebühr für den ORF deshalb für überflüssig, weil jeder Haushalt ja ohnedies bereits eine Müllgebühr bezahle. Das gab er in der bierseligen Stimmung des blauen Aschermittwochtreffens zum Besten. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben diesen Kalauer tatsächlich ernst genommen und im Landtag kürzlich sogar einen Antrag eingebracht, wonach sich die Landesregierung bei der Bundesregierung gegen die Rundfunkgebühr aussprechen soll. Dass für die Höhe der Gebühr der ORF-Stiftungsrat und für eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen gar nicht die Bundesregierung, sondern der Nationalrat zuständig wäre, ist noch die kleinste Unüberlegtheit dieser Forderung.

Richtig ist natürlich, dass der als Grundlage für die Einhebung einer Rundfunkgebühr dienende gesetzliche Qualitätsanspruch an den ORF schon bessere Zeiten gesehen hat. Vor allem bei den Fernsehprogrammen ist die Grenze zu den Privatsendern fließend geworden, allerdings nicht nur in Österreich. In einem wichtigen Bereich ist der ORF aber unverwechselbar geblieben, nämlich bei der regionalen Vielfalt. Von einem eigenen Radioprogramm und täglicher Sendezeit im Fernsehen können in allen anderen Staaten wesentliche größere Regionen als Vorarlberg nur träumen. Die Landesstudios in allen Bundesländern sind darüber hinaus ein wichtiger regionaler Informationsvermittler und Kulturträger. Das hat natürlich seinen Preis, den Privatsender nicht auf sich nehmen würden; in Deutschland und in der Schweiz beispielsweise nicht einmal die öffentlichen Rundfunkanstalten auf sich nehmen. Die Gebühreneinnahmen des ORF betragen je Haushalt gerade einmal 65 Cent pro Tag, am Rest naschen der Bund und die Länder (ausgenommen Vorarlberg) mit.

Der Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich den Rundfunk- oder Fernsehempfang über das Internet gebührenfrei gestellt, und sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz (dort mit einer Volksabstimmung) wurde die frühere Rundfunkgebühr durch eine allgemeine Haushaltsabgabe abgelöst. Daher wird diese Gebühr auch bei uns wohl bald einmal der Vergangenheit angehören, aber nicht wie von der FPÖ gefordert „ersatzlos“ abgeschafft werden können. Die Konsequenz wäre nämlich sehr bald die Auflösung des ORF, vorrangig seiner Regionalprogramme. Dabei könnte man nicht einmal Vertrauen haben, dass etwas Besseres nachkommt. In einer blauen Bierzeltstimmung mag eine solche Forderung Beifall finden, der Landtag wird aber hoffentlich wohl andere Ansprüche an die Ernsthaftigkeit eines solchen Antrags und die Vertretbarkeit seiner Konsequenzen stellen.

Das ist noch die kleinste Ungereimtheit dieser Forderung.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.