„Zäune sind Symbol-Politik“

Vorarlberg / 05.11.2015 • 20:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Alle müssen sparen, auch die Militärmusik, erklärt der Verteidigungsminister im VN-Interview. VN/Paulitsch
Alle müssen sparen, auch die Militärmusik, erklärt der Verteidigungsminister im VN-Interview. VN/Paulitsch

Gerald Klug über die Innenministerin, Landeshauptleute und Vorarlbergs Segler.

Schwarzach. Verteidigungsminister Gerald Klug geht mit der Innenministerin auf Konfrontationskurs. Er will keine Zäune, die zuletzt getätigten Aussagen von Mikl-Leitner bezeichnet er als Fehler. Klug ist auch Sportminister – den Vorarlberger Seglern spricht er gute Chancen bei den Olympischen Spielen zu.

Zaun, bauliche Maßnahme, technische Unterstützung … was wird gebaut?

Klug: Das Aufstellen von Zäunen ist in erster Linie Symbol-Politik ohne reales Substrat. Mit einer sinnvollen Alternative ließe sich viel Geld, Personal und Zeit sparen. Der Grenzübergang in Spielfeld muss so aufgewertet werden, dass der Flüchtlingsstrom geordnet abgewickelt werden kann.

Wie soll das funktionieren?

Klug: Zum Beispiel, indem man kleinere Gruppen zusammenfasst und den Flüchtlingen ein planbares Weiterreisen ermöglicht. Die Menschen sind weit geflohen und jetzt knapp vor ihrem Ziel. 400 Kilometer sind für sie keine Distanz mehr. Gleichzeitig sollen Polizei und Bundesheer das Umfeld stärker kontrollieren und Flüchtlinge aufgreifen, die trotzdem querfeldein nach Österreich kommen.

In Vorarlberg trat das Heer zuletzt beim Hochwasser 2005 in Erscheinung. Seit dem musste das Land schon aushelfen. Wird zu viel gespart?

Klug: Die Armee war für ein Zwei-Milliarden-Euro-Budget zu breit aufgestellt. Unser Ziel lautet: Erfüllung der militärisch einsatzwahrscheinlichen Aufgaben. Dafür haben wir Strukturen gestrafft und ein zusätzliches Paket von 616 Millionen Euro auf die Beine gestellt. Dazu wird Geld investiert, das aus dem Verkauf schwerer Waffen und der Schließung unwirtschaftlicher Standorte kommt. Die Vorarlberger können sich weiter auf Schutz und Hilfe der Armee verlassen.

Wie geht es Ihnen eigentlich mit der Diskussion um die Militärmusik?

Klug: Die Militärmusik ist stark in den Strukturen der regionalen Blasmusikkapellen verankert, deshalb verstehe ich die Diskussion. Aber der kulturelle Auftrag des österreichischen Bundesheeres ist überschaubar. Der sicherheitspolitische Auftrag ist groß. Wenn wir in der ganzen Truppe Strukturanpassungen vornehmen, dann dürfen wir bei der Militärmusik keine Ausnahme machen.

Ein ÖVP-Minister sagt, sie müssen sparen, ÖVP-Landeshauptleute werfen Ihnen vor, dies bei der Musik zu tun. Wann platzt Ihnen der Kragen?

Klug: Meine Aufgabe ist es, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Militärisch weniger einsatzwahrscheinliche Aufgaben reduzieren wir. Das Konzept wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart. Dass in der ÖVP gelegentlich Landeskräfte wirken, kann ich nicht vermeiden.

Wie ist die Stimmung in der Koalition?

Klug: Ich bemühe mich stets um eine gute Zusammenarbeit, auch wenn es nicht immer einfach ist. Durch den öfters durchgeführten Wechsel des ÖVP-Bundesparteiobmannes sitzt jetzt mit Reinhold Mitterlehner ein bekennender Großkoalitionär an der ÖVP-Spitze. Wir haben realistische Chancen, unsere Projekte in dieser Legislaturperiode bis 2018 umsetzen zu können.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage?

Klug: Der Krisenstab im Innenministerium arbeitet eng zusammen. Parallel konnten wir Christian Konrad als Koordinator gewinnen. Er ist ein guter Netzwerker, arbeitet vorwiegend im Hintergrund, denn das Thema ist sensibel. Es braucht Fingerspitzengefühl, man muss den richtigen Zeitpunkt und das richtige Wording finden.

Hat die Innenministerin bei ihren zuletzt getätigten Aussagen diese Punkte berücksichtigt?

Klug: Offen gesagt, auch einem Regierungsmitglied können Fehler passieren, man findet nicht immer die notwendige Sensibilität, die es in diesem Thema braucht. Aber dann geht es wieder besser.

Zum Schluss etwas Angenehmeres: Sie sind wahrscheinlich der Sportminister in den vergangenen Jahren, der die meisten Gratulations-Mails an Österreichs Fußballnationalmannschaft schicken musste.

Klug: (lacht) Grundsätzlich liegt es in meinem Wesen als Sportpolitiker, den rot-weiß-roten Sportlern bei Erfolgen diese Wertschätzung in Form von Gratulationen entgegen- zubringen. Die Entwicklung des Fußball-Nationalteams freut mich besonders.

Hat sich der ÖFB dadurch ein neues Stadion verdient?

Klug: Ich unterstütze grundsätzlich die Idee einer modernen Heimstätte für unser Nationalteam. Zuerst sollen sich aber Experten zusammensetzen und die Optionen prüfen. Wir stehen zum gegebenen Zeitpunkt für Gespräche zur Verfügung.

Olympische Spiele stehen vor der Tür. Im Programm Rio 2016 arbeiten viele Medaillenhoffnungen darauf hin. Welcher Vorarlberger Athlet hat die größten Chancen?

Klug: Im Kader von Rio 2016 zeichnen sich bestimmte Kernsportarten heraus, auf die wir besonders setzen. Zum Beispiel Segeln, Rudern, Kanu, Tischtennis und Beachvolleyball. Ich glaube, Vorarlbergs größte Chancen liegen beim Segeln.

Der kulturelle Auftrag des Bundesheeres ist überschaubar.

Gerald Klug