Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Unverfroren

Vorarlberg / 12.11.2015 • 18:32 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wenn die Länder mit ihren Vorschlägen bei den Zentralisten für einen Aufschrei sorgen, kann man darauf wetten, dass es sich um eine gute Idee handelt. So auch bei der Schulverwaltung. Die Landeshauptleute haben vorgeschlagen, die Landesschulräte, die in Wahrheit Bundesbehörden sind, aufzulösen und deren Aufgaben in das Amt der Landesregierung zu integrieren. Dort erfolgt nämlich schon bisher die Verwaltung der Landeslehrer.

Was jeder einigermaßen verständige Mensch als grundvernünftige und einfache Zusammenführung von Aufgaben und Ressourcen betrachtet, wird vom Bildungsministerium verdammt. In einer Unterlage des Ministeriums, verfasst in haarsträubendem Deutsch und mit Tippfehlern gespickt, wird behauptet, dass der Vorschlag der Landeshauptleute Mehrkosten von etwa 170 Mill. Euro verursache. Das ist Unsinn, wenn man bedenkt, dass die gesamte Schulverwaltung derzeit ca. 120 Millionen Euro kostet.

Noch abenteuerlicher sind die Schätzungen der Mehrkosten durch den Bildungssprecher der Grünen (470 Mill.) und von Hannes Androsch (800 Mill.), die das Ländermodell verursachen soll. Überprüft man sie näher, zeigt sich, dass sich die angeblichen Mehrkosten gar nicht auf das Ländermodell beziehen. Wenn Hannes Androsch laut einem Interview in den Vorarlberger Nachrichten die 800 Mill. Euro bei den Landeslehrern einsparen will, ist es offensichtlich, dass nicht bei den Schreibtischen, sondern direkt in den Schulen gespart werden soll.

Das will auch das Bildungsministerium, das den Ländern unverfroren vorwirft, dass sie die Stellenpläne des Bundes für die Landeslehrer um 2000 Stellen überzogen hätten. Diese 2000 Stellen werden benötigt, um die Personalerfordernisse in der Neuen Mittelschule und beim sonderpädagogischen Förderbedarf von Kindern mit Beeinträchtigungen decken zu können. Die Vorgaben hat der Bund nämlich beschlossen, ohne das Geld für die zusätzlichen Lehrer zur Verfügung zu stellen.

Es ist klar, dass die Kritik an der angeblich sündteuren Länderverwaltung nur verschleiern soll, dass der Bund beim Lehrpersonal sparen will. Höhere Klassenschülerzahlen und weniger Ressourcen bei der Förderung lernschwacher Kinder wären die Folgen. Und das in Zeiten, in denen die Flüchtlingskrise eine Herausforderung für das Bildungswesen darstellt, die von den maßgeblichen Bundespolitikern noch gar nicht erkannt wurde.

Das ist Unsinn, wenn man bedenkt, dass die gesamte Schulverwaltung derzeit ca. 120 Mill. Euro kostet.

peter.bussjaeger@vorarlbergernachrichten.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.