Ein Landesbudget mit großen Fragezeichen

Vorarlberg / 17.11.2015 • 18:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Steuerreform, Wirtschaft, Flüchtlinge: Vieles ist ungewiss im Budget 2016.

Bregenz. Prognosen sind risikobehaftet. Ob bei einer Vorhersage mittels Kristallkugel oder mit meteorologischen Daten – die Größe der Ungewissheit schwankt, lässt sich aber nicht eliminieren. Beim Landesbudget verhält es sich nicht anders. Am Dienstag präsentierten Landeshauptmann Markus Wallner (48, ÖVP), Landesrat Johannes Rauch (56, Grüne) und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (60, ÖVP) den Budgetentwurf für das Jahr 2016. 1,75 Milliarden Euro veranschlagt die Regierung, um rund 50 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Das Land rechnet mit 20 Millionen Euro, die aus Rücklagen entnommen werden müssen, um ausgeglichen budgetieren zu können. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass dieser Wert oft geringer ist. Zuletzt konnten die Rücklagen gesteigert werden. 2016 könnte es anders kommen. Drei große Fragezeichen schweben über dem Entwurf.

Fragezeichen Steuerreform

Am 1. Jänner tritt die Steuerreform in Kraft. Über den Finanzausgleich erhalten die Länder einen Anteil an den Steuereinnahmen des Bundes. Das Land Vorarlberg rechnet damit, dass diese sogenannten Ertragsanteile erstmals seit fünf Jahren wieder schrumpfen: von 715 auf 710 Millionen Euro. Kurbelt zudem die Reform die Wirtschaft nicht im erwarteten Ausmaß an, erhält der Staat weniger Steuern, und Vorarlberg weniger Geld.

Fragezeichen Wachstum

Das Wirtschaftswachstum hängt nicht nur von der Steuerreform, sondern auch von der Geopolitik ab: Kriege, Katastrophen, Krisen. Die Weltwirtschaft wirkt sich auf den Export aus, damit direkt auf Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Land. Doch die Weltwirtschaft ist launisch und stottert seit Jahren. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) geht von einem Wachstum von 1,4 Prozent aus, daran orientiert sich auch die Landesregierung.

Fragezeichen Flüchtlinge

Die Landesregierung rechnet mit bis zu 3500 Asylwerbern im Jahr 2015. Als das Budget erstellt wurde, vermutete Vorarlberg deutlich weniger. Finanziell kalkulierte das Land für Grundversorgung, Anteil der Mindestsicherung und Minderjährigen-Betreuung zusammen 15,5 Millionen Euro. Mittlerweile sind für das laufende Jahr 26,6 Millionen Euro prognostiziert. Für 2016 sind in diesen Bereichen 34,6 Millionen Euro vorgesehen, kalkuliert mit 2600 Asylwerbern.

Investitionen sind besser planbar. Beispielsweise werden unter dem Titel „Sonderwohnbauprogramm“ 150 Wohnungen gebaut, zusätzlich zu den 500 geplanten. Sie sollen 65 Quadratmeter groß sein, nicht mehr als acht Euro pro Quadratmeter Miete kosten und weder Lift noch Tiefgarage haben. Die Ausgaben beim öffentlichen Verkehr steigen um zwei Millionen Euro, gespart werden soll bei Förderungen und in der Verwaltung. Das Budget wird auf der Landtagssitzung im Dezember beschlossen.