Wahljahr 2016

Würde man das politische Gewicht eines Jahres nur an Wahlterminen messen, wäre 2016 zum Gähnen. Die Gemeinderatswahlen in Tirol und in St. Pölten haben weder bundes- noch landespolitische Relevanz, und die Bundespräsidentenwahl am 24. April ist angeblich eine reine Persönlichkeitswahl. In den nächsten Tagen werden die vier größeren Parteien die Katze aus dem Sack lassen, mit welchen eigenen Kandidaten sie eine unabhängige und unbequeme Bundespräsidentin verhindern wollen. Aber wie immer die Wahl ausgeht: Das Ergebnis ihrer Kandidaten wird für die beiden Regierungsparteien keine Motivation sein, der ungeliebten gegenseitigen Umklammerung durch Neuwahlen entkommen zu wollen.

Nachdem die nächste Nationalratswahl erst 2018 stattfindet und auch noch das Jahr 2017 frei von Landtagswahlen ist, hat die Bundesregierung jetzt zwei Jahre vor sich, in denen sie ungestört von Wahlterminen arbeiten könnte. Die Neujahrsvorsätze einer spannungsfreieren Zusammenarbeit nach dem Motto „Zuerst denken und koordinieren, dann erst reden“ sind aber offenbar schon wieder verflogen. Jedenfalls hat das neue Jahr bereits mit einem über die Medien ausgetragenen Streit über Obergrenzen für die Zahl von Kriegsflüchtlingen begonnen. Dieses Thema wird im kommenden Jahr noch viel zu denken geben, weil ja die bisherigen Flüchtlinge inzwischen zwar provisorisch untergebracht, aber noch keineswegs richtig angekommen sind.

In Deutschland steht das Handeln der politischen Entscheidungsträger schon bald auf dem Prüfstand. Am 13. März gibt es in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die ersten Landtagswahlen, im Herbst folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Ergebnis wird eine wichtige Weichenstellung sein, wie mutig Politik sein kann, ohne den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. In unserem Nachbarland Baden-Württemberg steht noch etwas Weiteres auf dem Prüfstand: Der bisher erste grüne Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. 2011 blieb die CDU trotz eines Verlustes von fünf Prozent mit großem Abstand stärkste Partei, wurde aber von einer grün-roten Koalition ausgehebelt. Ob die Grünen ihren damaligen Zuwachs von 12,5 Prozent verteidigen können, wird spannend, zumal das umstrittene Bahnhofprojekt in Stuttgart inzwischen an Schubkraft verloren hat.

Weniger Wellen wird der Kanton St. Gallen schlagen, wo neben der Landesregierung auch das Kantonsparlament neu gewählt wird. Man geht davon aus, dass die Blocher-Partei SVP nach ihren bisherigen Wahlerfolgen auch im früheren Kernland der Christdemokraten (CVP) den knappen ersten Platz der letzten Wahl verteidigen kann. Richtig spannend wird es dann wieder gegen Jahresende, wenn am 8. November der neue Präsident der USA gewählt wird. Da fallen in den parteiinternen Nominierungsverfahren Namen, die durchaus weltpolitische Weichenstellungen erwarten ließen, aber leider nicht immer zum Besseren.

Weichenstellung, wie mutig Politik sein kann.