Schweizer Vernunft

Anders als die Römer bei Asterix spinnen die Schweizer doch nicht. Der Vorstoß der rechtsnationalen SVP, eine noch strengere Regelung für die Abschiebung straffälliger Ausländer sogar detailliert in der Verfassung zu verankern, wurde bei der Volksabstimmung deutlich bachab geschickt. Das ändert aber nichts daran, dass die SVP bei Wahlen weiterhin im Vormarsch ist. Im Kantonsparlament von St. Gallen konnte sie mit einem deutlichen Stimmengewinn ihre Stellung als mit großem Abstand stärkste Partei weiter ausbauen. Mit ihrem Volksabstimmungsthema hatte sie den Bogen auch für ausländerkritische Wählerinnen und Wähler einfach überspannt.

Ebenso deutlich wurde beschlossen, für die Sanierung des Gotthardtunnels viel Geld in die Hand zu nehmen. Der Sonntag ist eine neuerliche Bekräftigung der These, dass die Schweizer Volksabstimmungen in einer Gesamtschau überwiegend vernünftige Ergebnisse zeigen. So leicht von Stimmungen zu verführen, wie man das bei uns gegen mehr direkte Demokratie als Teufel an die Wand malt, sind die Schweizer offenbar nicht. Dass die Entscheidung von 2011 gegen stärkere Zuwanderung bis heute rechtlich umstritten ist und daher noch nicht umgesetzt werden konnte, ist für die Ablehnung stärkerer Mitbestimmung der Bevölkerung ebenfalls kein gutes österreichisches Argument.

Rechtlich zweifelhafte Entscheidungen bringt unsere Bundesregierung nämlich auch ganz ohne Volksabstimmung zustande. Die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen wird bereits angewandt, obwohl die bestellten Gutachten zur Klärung der völkerrechtlichen Zulässigkeit noch nicht gar vorliegen. Und dass selbst Bundespräsident Fischer große Bedenken hat, ist an seiner Stellungnahme dazu nicht zu übersehen. Er ist um Ausgleich bemüht und verpackt Kritik gerne in Watte. Daher ist seine Bemerkung, die tatsächlich unverständliche Nichteinladung Griechenlands zu einer Flüchtlingskonferenz des Außenministers und der Innenministerin habe ihn überrascht, durchaus als deutliche Kritik zu verstehen. Dass dieser Alleingang auch nicht von allen Regierungskollegen goutiert wird, machte Verteidigungsminister Doskozil am Samstag im ORF deutlich: Er hätte Griechenland eingeladen. Mit ihm hat die SPÖ offenbar überhaupt einen guten Griff getan. Auch wenn er beim Flüchtlingsthema inhaltlich wie ein Vertreter einer blau-roten Regierungskoalition wirkt, bringt er seine Standpunkte gut über die Rampe und signalisiert berechenbare Führungsstärke, ohne an der Hauptverantwortung von Außen- und Innenministerium einen Zweifel zu lassen. Jetzt hat die SPÖ zumindest auf Bundesebene wieder eine Personalreserve für die Zeit nach Faymann.

Zweifelhafte Entscheidungen bringen wir auch ohne Volksabstimmung zustande.