Ausschuss behandelt Demokratiepetition

Dornbirn. Österreichische Verfassung, Artikel eins: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Möglichkeiten zur Partizipation gibt es: Nationalratswahlen, Landtagswahlen, Gemeindewahlen, Bundespräsidentenwahlen, unzählige Kammer- und Gewerkschaftswahlen … Eine Bilderbuchdemokratie. Oder etwa nicht? Armin Amann von der Initiative „mehr Demokratie“ sieht das anders. „Der Bürger darf alle fünf Jahre ein Kreuz machen. Das wird dem Artikel eins der Bundesverfassung nicht gerecht“, ärgert er sich auf einem gemeinsamen Termin mit den Vorarlberger Neos. Deren Vorsitzende Sabine Scheffknecht stimmt zu: „Wir können nicht länger damit leben, dass die Bürgermeinung nicht gehört wird. Alle fünf Jahre eine Zwei-Minuten-Demokratie ist zu wenig.“

Die Initiative „mehr Demokratie“ wollte im Sommer ein Instrument nutzen, das für mehr Bürgerbeteiligung geschaffen wurde. Per Petition wandten sich die Aktivisten an den Landtag. „Da derzeit das Gemeindegesetz evaluiert wird, dachten wir, wir bringen Vorschläge für die Gemeindeebene“, erläutert Amann. Die Hürden für Volksabstimmungen sollen gesenkt werden, bei Projekten ab einer bestimmten Finanzierungssumme sollen verpflichtende Bürgerbeteiligungsmodelle greifen, das Amtsgeheimnis soll einem Transparenzgebot weichen. Die Petition blieb nahezu ohne Widerhall, die VN berichteten bereits. Lediglich die Neos haben sich ihrer angenommen und sie im Landtag als Antrag eingebracht. Er wird heute im Rechtsausschuss, kommende Woche im Landtag behandelt. Ein Punkt der Petition hat gute Chancen auf Zustimmung: Zwei Wahlen, zwei Stimmzettel. Die Absicht, dass bei Gemeindewahlen über Bürgermeister und Gemeindevertretung separat abgestimmt wird, hat die Landesregierung bereits mehrfach geäußert.

Mehrere Gesetzesänderungen

Auch, dass Petitionen in den Schubladen verschwinden, wollen die Neos ändern. Sie beantragen, diese zukünftig in einem Ausschuss zu behandeln und dass der Petitionssteller eingeladen wird, sein Anliegen vorzustellen. Zudem werden sich die Abgeordneten im Rechtsausschuss mit einer breiten Palette an Gesetzesänderungen beschäftigten. Eine Regierungsvorlage zur Reform von Berufsanerkennungsverfahren innerhalb der Europäischen Union steht im Zentrum. „Grundlage für die Sammelnovelle sind mehrere EU-Richtlinien, die die Anerkennung von Berufsqualifikationen regeln“, erklärt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Auch das Forstgesetz und das Landwirtschaftskammergesetz wird leicht geändert.

Landesvolksanwalt Florian Bachmayr-Heyda ist im Volksanwaltschaftsausschuss zu Gast. Er präsentiert das neue Logo der Volksanwaltschaft. 

Alle fünf Jahre eine Zwei-Minuten-Demokratie ist zu wenig.

Sabine Scheffknecht