Deregulierung

Mit parlamentarischen Anfragen an die Regierungsmitglieder üben die Nationalratsabgeordneten nicht nur eine wichtige Kontrollfunktion aus, sie betreiben damit auch sonst zu wenig beachtet bleibende Anliegen der Bevölkerung. Zudem gibt es schließlich auch noch Mandatare, die mit zahlreichen Anfragen ihre Arbeitsstatistik behübschen. In der letzten Gesetzgebungsperiode kamen so über 16.000 Anfragen zustande, diesmal wird das wohl noch übertroffen werden, bei nicht einmal der Halbzeit sind es bereits über 8500. Darunter befinden sich auch ausgesprochene Skurrilitäten, wie beispielsweise die Fragen nach dem Verbrauch an Klopapier in jedem einzelnen Ministerium. Mit solchen Anfragen wird der Amtsschimmel kräftig gefüttert und zum Wiehern gebracht.

Dazu scheinen auf den ersten Blick auch jene Anfragen an den Sozialminister zu gehören, mit denen der grüne Nationalrat Matthias Köchl zu einer ganzen Reihe von gewerblichen Tätigkeiten wissen wollte, wie viele Arbeitsunfälle, Verletzungen von Konsumenten und finanzielle Schäden angefallen sind. So beispielsweise in der Friedhofsgärtnerei, beim Instandsetzen von Schuhen, Lederwaren und Taschen, bei der Reinigung von Polstermöbeln oder dem Wäschebügeln. Diese Wissbegierde hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Bei diesen und zahlreichen anderen gewerblichen Tätigkeiten wird die Notwendigkeit eines eigenen Befähigungsnachweises samt Gewerbeschein nämlich damit begründet, dass dies für die Gesundheit und Sicherheit der Kunden notwendig sei.

Die Anfragebeantwortungen des Sozialministers zeigen allerdings deutlich, dass das Gefahrenpotenzial und die finanziellen Schäden in der Praxis vernachlässigbar sind. Diese Erkenntnis entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung bei der Ausübung solcher Tätigkeiten. Mit großer Detailfreude wurde sogar untersucht, wie oft es zu einem „vertikalen oder horizontalen Aufprallen auf/gegen einen ortsfesten Gegenstand (das Opfer bewegt sich)“ kam, auf gut Deutsch, wie oft jemand ausgerutscht ist und sich dabei verletzt hat.

Einen Antrag, die Gewerbeordnung in dieser Hinsicht zu entrümpeln und zu liberalisieren (eine Nageldesignerin soll nicht nur Finger-, sondern auch Fußnägel lackieren dürfen), haben die Regierungsparteien im Dezember vertagt. Auch ein entsprechender Antrag der Neos erlitt dieses Schicksal. Unter Hinweis auf die offenkundige Haltlosigkeit des Sicherheitsarguments wurde letzte Woche neuerlich ein Antrag zur Entrümpelung der Gewerbeordnung eingebracht. In ihrem Regierungsprogramm 2013 haben sich SPÖ und ÖVP vorgenommen, die Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen anzupassen. Vor allem die sonst gerne nach Deregulierung rufende Wirtschaftskammer müsste über die Denkanstöße der Grünen und Neos eigentlich froh sein.

Das Gefahrenpotenzial ist in der Praxis vernachlässigbar.