155 Jahre

Dass am 6. April 1861 erstmals ein Vorarlberger Landesparlament zusammentrat, war letzte Woche nach 155 Jahren dem Landtag eine eigene Festsitzung wert. Die Feier eines solchen unrunden Jubiläums sah der Direktor des Landesarchivs, Univ.Prof. Dr. Alois Niederstätter, in seinem Referat als deutliches Signal für das starke Bedürfnis, systemerhaltende bzw. systemstärkende Identität zu stiften. Aus seiner profunden Schilderung der Landtagsgeschichte ging auch klar hervor, wie sehr der Landtag früher die treibende Kraft der Landespolitik war. Diese Rolle ist, nicht zuletzt durch das Hineinwachsen in die Europäische Union, verloren gegangen. Heute ist die Landesregierung die treibende Kraft.

Dass das nicht nur in Vorarlberg so ist, machte im zweiten Referat des Abends eine deutsche Politikwissenschafterin deutlich. Die Dominanz der Regierungen und der Medien drängt die Gestaltungskraft von Parlamenten überall zurück. Dazu kommt die Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, stärker in politische Entscheidungen eingebunden zu werden. Es sollte auch zu denken geben, dass Runde Tische zu aktuellen Themen bei uns regelmäßig von den Medien und nicht vom Landtag selbst veranstaltet werden. Verschärft wird das Problem noch dadurch, dass die Parlamente heute keineswegs ein Spiegelbild der von ihr vertretenen Bevölkerung sind.

Viele Gruppen, beispielsweise Frauen, sind durchgehend unterrepräsentiert, und auch bei uns ist die Vertretung von Arbeitern, Unternehmern oder Freiberuflern nicht sehr ergiebig.

Unbestritten ist, dass in einem Bereich die Bedeutung eines Landtags unverändert hoch ist, nämlich in der Kontrolle der Landesregierung. Angesichts des bei uns – anders als in der Schweiz – herrschenden und nicht kontrollfreundlichen Gleichklangs von Regierung und Landtagsmehrheit rückt dabei die Frage nach den Kontrollrechten der Landtagsminderheit in den Vordergrund. Da ist zwar in den letzten Jahren einiges geschehen, so kann nun die SPÖ einen Hypo-Untersuchungsausschuss einsetzen, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf. Das betrifft beispielsweise die Kleinparteien wie den Neos zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Kontrolle lebt schließlich auch von Öffentlichkeit. Dass Vorberatungen von Landtagssitzungen in und zwischen den Fraktionen ohne Beisein der Öffentlichkeit geführt werden, folgt, selbst wenn man anderer Meinung wäre, nachvollziehbaren sachlichen Überlegungen. Dass aber Sitzungen des Kontrollausschusses im Landtag, wie jüngst zum Müllskandal, unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt werden (vertraulich sind sie aber ohnedies nicht), ist schon weniger verständlich. Es ist noch nicht lange her, dass die Grünen in der Opposition die von ihnen letzte Woche abgelehnte Öffentlichkeit vehement gefordert hatten. Bei einer solchen Schüchternheit eines Landtags erübrigen sich eigentlich eigene Festsitzungen.

Bei einer solchen Schüchternheit erübrigen sich eigene Festsitzungen.