Einbahnstraße

Das etwas seltsame Kürzel „FATCA“ steht für eine Reihe von Abkommen, die europäische Staaten, darunter auch Österreich, mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossen haben. Österreichische Banken haben demnach den Amerikanern alle Auskünfte über die Bankkonten zu erteilen, die von US-Bürgern in Österreich gehalten werden. Dagegen kann man aus Gründen der Steuerehrlichkeit kaum etwas haben.

Bemerkenswerterweise läuft der Informationsfluss in die entgegengesetzte Richtung, also von den USA nach Österreich, keineswegs automatisch, da kein vergleichbares Abkommen mit Österreich besteht. Der Vertragspartner signalisierte zwar die Bereitschaft, einen solchen Vertrag irgendwann in der Zukunft abzuschließen, aber das wird jedenfalls noch dauern. Im Ergebnis wird also Österreich amerikanische Steuersünder und solche, die es gar nicht sind, bekannt geben, während die Amerikaner vorläufig keine Informationen über Österreicher herausgeben. FATCA ist ein sehr ungleiches Abkommen, das zeigt, wer der mächtigere Partner ist. Die Amerikaner drohten einfach mit massiven Strafzahlungen gegen österreichische Banken mit möglicherweise existenziellen Folgen. Da ist es ein schwacher Trost, dass die anderen Staaten, vor allem die Schweiz, auch keine besseren Verträge haben.

Im Parlament wurde FATCA von den Regierungsparteien abgesegnet, die der Erpressung mehr oder weniger hilflos nachgeben mussten. Die Opposition konnte es sich leicht machen und das Abkommen ablehnen, weil es sich beim Informationsaustausch um eine Einbahnstraße handelte. FATCA steht nicht nur für die Macht der Amerikaner, sondern auch für die Einseitigkeit, die derzeit im Kampf gegen Steueroasen vorherrscht. Die größte Steueroase sind nämlich die USA selbst, gefolgt von einigen Inseln, die ihre Geschäfte unter dem Schutz und Schirm der Briten machen. Das Beispiel FATCA ist ein guter Grund, auch anderen geplanten Abkommen der Europäer mit den Amerikanern skeptisch gegenüberzustehen. Die Europäer sollten sich jedenfalls daran erinnern, wenn sie über das Freihandelsabkommen TTIP entscheiden, damit nicht eine zweite Einbahnstraße eröffnet wird, die nur die Amerikaner befahren dürfen.

FATCA ist ein sehr ungleiches Abkommen, das zeigt, wer der mächtigere Partner ist.