13 Fragen bis nach Panama

Bregenz. Oh wie schön ist der Montfortsaal. So schön, dass sich 14 Vorarlberger Landtagsabgeordnete bald 15 Monate lang darin einnisten. Aber nicht zum Spaß: In wenigen Wochen beginnt der erste Untersuchungsausschuss in Vorarlbergs Politikgeschichte. Dabei werden jene Offshore-Geschäfte der Hypo Landesbank unter die Lupe genommen, die durch die Panama-Papers an die Öffentlichkeit geraten sind. Nach einem einwöchigen Hickhack um den Antragstext haben die Parteien eine gemeinsame Linie gefunden. Der Rechtsausschuss im Landtag stimmte am Mittwoch geschlossen für den Text. Weniger Einigkeit herrscht beim Verfahrensanwalt und bei den zusätzlichen Ressourcen. Die 13 Fragen des SPÖ-Antrags wurden beibehalten. Auf Vorschlag der Grünen hat der Ausschuss in der Präambel den Untersuchungsgegenstand konkretisiert. Damit konnten alle leben. SPÖ-Chef Michael Ritsch ist erleichtert: „Mich freut die Zustimmung. Nun können wir endlich starten.“ Er will spätestens Anfang Juni die erste Ausschusssitzung einberufen.

Verfahrensanwalt fraglich

„Dort werden wir die Abläufe klären, einen Terminplan festlegen und einen Verfahrensanwalt stellen“, erläutert Ritsch. Er hätte gerne Clemens Achammer in dieser Position. FPÖ und Grüne unterstützen sein Anliegen. Dem Vorschlag müssen jedoch zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Also: ohne ÖVP kein Verfahrensanwalt. Die Volkspartei befinde sich derzeit in Gesprächen mit weiteren Kandidaten, bestätigt Klubobmann Roland Frühstück. „Es kann am Ende auch Achammer werden. Wir wollen nur mögliche Alternativen diskutieren“, sagt er.

Fix ist hingegen, dass Michael Ritsch den Ausschuss leitet und FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer sein Stellvertreter wird. Zudem bekommen die Fraktionen zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Zumindest brachten FPÖ, Grüne, SPÖ und Neos einen Antrag ein, der vorsieht, der SPÖ eine 100-Prozent-Stelle, ÖVP, FPÖ, Grünen und der Landtagsdirektion eine 50-Prozent-Stelle zu finanzieren. Der Antrag wird kommende Woche im Landtag behandelt – eine Mehrheit geht sich auch ohne ÖVP aus.

Roland Frühstück resümiert: „Mit dem Kompromiss ist der Antrag sauber und verfassungskonform. Das ist das, was wir immer wollten.“ Adi Gross von den Grünen meint: „Unser Kompromissvorschlag hat geholfen. Es ist sprachlich kein großer Unterschied, aber in der Wirkung sehr wohl. Dem hat dann auch die SPÖ zugestimmt.“ FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer ist sich sicher: „Das ist ein wichtiger Meilenstein.“