Land bilanziert ausgeglichen
Regierung präsentiert auch heuer eine schwarze Null. Aber
der Wind wird rauer.
Bregenz. Keine neuen Schulden, das Sparschwein bleibt unangetastet. Mit diesen beiden guten Nachrichten wird die Landesregierung heute, Dienstag, den Rechnungsabschluss des Jahres 2015 präsentieren. Vorarlberg gab insgesamt 1.679.299.898,85 Euro aus. Das sind über 70 Millionen mehr als letztes Jahr und 18,7 Millionen weniger als budgetiert. Die 130 Millionen Euro im Spartopf, Rücklagen genannt, bleiben unberührt. Dennoch muss das Land keine neuen Schulden aufnehmen, um die schwarze Null zu erreichen. Im Gegenteil: Der Schuldenberg wurde minimal kleiner. Er schrumpfte nach Angaben des Landes von 111.013.624 Euro auf 110.946.230 Euro. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist zufrieden: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es gelungen, auch für das vergangene Jahr einen ausgeglichenen Abschluss zu erreichen.“
Der Rechnungsabschluss ist 330 Seiten schwer, ist in zehn Gruppen gegliedert, die wiederum Tausende Budgetposten enthalten. Vereinfacht erklärt sieht der Abschluss so aus: Die großen Brocken im Landeshaushalt sind Gesundheit (427,6 Millionen), gefolgt von Bildung (415,9 Millionen), gefolgt von Sozialem plus Wohnbauförderung (331 Millionen). Wie schon vor einem Jahr haben die Vorarlberger mehr Wohnbaukredite zurückgezahlt als kalkuliert war. „Die Mehreinnahmen im Bereich der Wohnbauförderung durch vorzeitige Darlehensrückzahlung und ein strenger Budgetvollzug in allen Ressorts haben es ermöglicht, dass wir keine Rücklagen entnehmen mussten“, erklärt Wallner. Im Voranschlag war noch geplant, auf 15 Millionen zurückzugreifen.
Keine Spendierhosen
Zwar ist der Rechnungsabschluss niedriger als der Voranschlag, im Vergleich zum Vorjahr ist der Aufwand aber gestiegen. Der Abschluss 2014 lag bei rund 1,6 Milliarden Euro. Im Bereich „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“ sind die Ausgaben um 25 Millionen Euro gestiegen, im Bildungs- und Sportressort um 20 Millionen, im Gesundheitssektor um 18 Millionen. 2016 werden die Beträge weiter steigen, der Voranschlag ist 1,75 Milliarden Euro schwer. Wallner schildert: „Die Situation des Landes ist stabil, aber die Herausforderungen werden nicht leichter, im Gegenteil.“ Einerseits erwartet er höhere Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich; andererseits wird die Steuerreform die Einnahmen zurückgehen lassen. Im Budget 2015 kalkulierte das Land mit 715 Millionen Euro sogenannter Ertragsanteile des Bundes. Also Steuergeld, das anteilsmäßig an die Länder fließt. Geworden sind es 711,4 Millionen, 2016 sollen es laut Budget noch 710 Millionen Euro sein. Der Landeshauptmann bremst jedenfalls etwaige Erwartungen: „Die Spendierhose werden wir uns auch in den kommenden Jahren nicht anziehen können.“
Reine Bankschulden
Laut Rechnungsabschluss hat das Land 111 Millionen Euro Schulden. Das sind reine Bankschulden. Die Statistik Austria spricht hingegen von 182 Millionen Euro. Das Institut rechnet nämlich alle Schulden mit. Andrea Paukowitsch von der Statistik Austria erläutert auf VN-Nachfrage: „Das bedeutet, dass alle außerbudgetären Einheiten ebenfalls hinzugerechnet wurden, beispielsweise die KHBG (Krankenhausbetriebsgesellschaft, Anm.).“
Im Vergleich ist das der niedrigste Wert aller Bundesländer. Tirol kommt in absoluten Zahlen auf 184 Millionen Euro, ist allerdings auch wesentlich größer. Auf Rang drei liegt das Burgenland mit bereits über einer Milliarde Euro. Der Rechnungsabschluss wird heute, Dienstag, von der Regierung beschlossen und im Juli dem Landtag vorgelegt.
Die Situation des Landes ist stabil, aber die Herausforderungen werden nicht leichter, im Gegenteil.
LH Markus Wallner
