Schlamperei

Wenn man schon vor dem Wahltag Verschwörungstheorien verbreitet hat, muss man sie nachher wohl auch selbst glauben. Daher war es nicht überraschend, dass die FPÖ die Bundespräsidentenwahl angefochten hat. Dass bei dieser Wahl nicht alles vorschriftsmäßig ablief, ist auch dem Innenministerium klar. Unklar ist lediglich, ob es ohne diese Fehler möglicherweise zu einem anderen Bundespräsidenten gekommen wäre. Darüber lässt sich so lange trefflich streiten, bis der Verfassungsgerichtshof den komplizierten Sachverhalt abschließend geklärt hat. Daher ist die durch die Wahlanfechtung ausgelöste höchstgerichtliche Überprüfung wichtig, um allen Spekulationen ein Ende bereiten zu können. Offenbar wurde in vielen Fällen nicht zum richtigen Zeitpunkt und nicht immer von den richtigen Leuten mit der Sortierung und Zählung der Briefwahlstimmen begonnen. Ein daraus folgendes falsches Ergebnis würde aber voraussetzen, dass Stimmzettel für einen bestimmten Kandidaten zum Verschwinden gebracht, leer abgegebene Stimmzettel nachträglich ausgefüllt und damit gültig gemacht oder dass sie bewusst falschen Kandidaten zugeordnet wurden. In einem relevanten Ausmaß ist das bei aller Schlamperei erfahrungsgemäß nicht sehr wahrscheinlich. Aber ausgeschlossen ist es nicht, dass der Verfassungsgerichtshof bereits die theoretische Möglichkeit beanstandet.

Der unbestreitbare Verbesserungsbedarf bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sollte aber nicht dazu führen, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Briefwahl überhaupt abzuschaffen. Frei von Missbrauchsmöglichkeiten ist nämlich die Stimmabgabe vor fliegenden Wahlkommissionen oder mit Begleitpersonen auch nicht. Von einer ursprünglich nur für Auslandsösterreicher gedachten und dann auf Verhinderung beim Aufsuchen eines Wahllokals ausgedehnten Ausnahme wird inzwischen schon häufig Gebrauch gemacht. Es genügt ja, bei der Antragstellung anzuführen, dass man voraussichtlich im Ausland sein werde, nachgewiesen werden muss das nicht. Zur Sicherung einer ausreichenden Wahlbeteiligung wurde ja nachgerade Werbung dafür gemacht. Daher wurden bei der Bundespräsidentenwahl bereits 17 Prozent aller Stimmen brieflich abgegeben. Der Trend geht eindeutig nach oben. In Deutschland sind es bereits 24, in der Schweiz und in Liechtenstein über 80 Prozent.

Das Verblüffende daran ist, dass es dort anders als bei uns offenkundig keine nennenswerten Unzulänglichkeiten beim Ausfüllen und Auszählen der Stimmzettel gibt. An der Briefwahl an sich können die bei uns aufgetretenen Probleme also nicht liegen. Das Bonmot, dass bei uns deutsche oder schweizerische Gründlichkeit durch Schlamperei erträglich gemacht werde, hat eine andere Bedeutung bekommen: Angesichts praxisferner und detailverliebter Regelungen betreiben wir die Schlamperei besonders gründlich.

An der Briefwahl an sich können unsere Probleme nicht liegen.