Rechnungshof

Dass die Wahl politischer Funktionsträger für parteipolitische Debatten sorgt, liegt in der Natur der Sache. Auch die Spitze des Rechnungshofes ist eine zutiefst politische Funktion. Er ist zwar von der Bundesregierung unabhängig, aber ein Organ des Nationalrats und ihm unterstellt – auch wenn manchmal der Eindruck vermittelt wird, der Rechnungshof sei neben Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit eine eigene Staatsgewalt.

Die aktuellen Diskussionen um die Wahl einer neuen Rechnungshofpräsidentin waren auch gar nichts Neues. 1992 schlugen SPÖ und ÖVP gemeinsam einen außenstehenden Fachmann vor, den Finanzwissenschaftler Dr. Werner Doralt. Nach heftigen persönlichen Attacken Jörg Haiders, die dieser später allesamt widerrufen musste, warf Doralt entnervt das Handtuch und die beiden Parteien konnten sich auf keinen anderen neuen Kandidaten einigen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde schließlich Dr. Franz Fiedler, bis dahin Rechtsberater im ÖVP-Klub, gewählt. Weil die blauen Abgeordneten ihre Stimmzettel markiert hatten, musste die Wahl sogar wiederholt werden. Der Gegenkandidat der SPÖ war damals übrigens der heutige Verfassungsgerichtshofpräsident Dr. Gerhart Holzinger. 2004 wählten die damaligen beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ Dr. Josef Moser als neuen Präsidenten. Das wurde nicht zuletzt deshalb als üble Postenschacherei kritisiert, weil Moser ein enger Mitarbeiter Jörg Haiders war.

Sowohl Fiedler als auch Moser ließen dann allerdings keine Zweifel an ihrer Unabhängigkeit aufkommen und bei der nun gewählten Dr. Margit Kraker wird es nicht anders sein. Ihr als bisheriger Präsidentin des steiermärkischen Landesrechnungshofes die nötige Qualifikation absprechen zu wollen, ist unsachlich und wird teilweise wohl auch Ausdruck einer Bundes-Überheblichkeit sein.

Erstaunlich ist, dass wie schon bei der Wahl des Bundespräsidenten SPÖ und ÖVP im alten Denkmuster von politisch vorgeprägten und getrennt vorgeschlagenen Kandidaten verharrten und sich damit selbst blockierten. Dass die SPÖ am Schluss mit ihrer Zustimmung zu Kraker die Notbremse zur Vermeidung einer ÖVP/FPÖ-Kandidatin zog und die FPÖ sich dann düpiert fühlte, werden beide nicht vergessen. Das war keine Investition in eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der beiden Regierungsparteien.

Nur am Rande bemerkt: Der Rechnungshof ist nicht nur für den Nationalrat, sondern in Landesangelegenheiten auch als Organ der Landtage tätig. Anders als in Deutschland haben die Länder in Österreich bei der Bestellung der Führungsspitze allerdings überhaupt nichts mitzureden. Das ist, wie in anderen Fällen auch, eine einseitige Gemeinsamkeit.

Das war keine Investition in vertrauensvolle Zusammenarbeit.