Bürgermeister ist Fall für den Staatsanwalt

Bludenz, Hohenems. Die Ermittlungen im Zuge der Wahlwiederholung der Bürgermeisterstichwahlen am 20. Dezember 2015 in Bludenz und Hohenems könnten bald abgeschlossen sein. Bereits im Februar wanderte der Bludenzer Akt zur weiteren Untersuchung von der Staatsanwaltschaft Feldkirch zu den Kollegen nach Innsbruck. Kurz darauf folgte der Hohenemser. Mittlerweile ermitteln die Behörden gegen 13 Personen, sechs in Bludenz, sieben in Hohenems. Der Verdacht der Wahlfälschung oder des Amtsmissbrauchs stehen im Raum. Einer der Verdächtigen: der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP).

In einem Schreiben, das den VN vorliegt, erläutert die Staatsanwaltschaft dem Bürgermeister: „Gegen Sie wurde als Verdächtiger von Seiten der Staatsanwaltschaft (…) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt eingeleitet.“ Konkret geht es um die Herausgabe von Wahlkarten an Nichtbevollmächtigte. Zwar habe er das nicht persönlich getan, aber zumindest die Kontrolltätigkeit als Wahlleiter nicht wahrgenommen und in einer Wahlaussendung angeboten, die Wahlkarten zu organisieren. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „Anfangsverdacht“. Mittlerweile wurden in der Causa Bludenz 30 Zeugen in Innsbruck einvernommen, laut Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr kommen weitere dazu: „Es sind noch Fragen abzuklären.“ Bürgermeister Mandi Katzenmayr verwies auf VN-Nachfrage auf das laufende Verfahren und wollte keine Stellungnahme abgeben. Er sei bisher nicht in Innsbruck gewesen.

In der Causa Hohenems sind die Vernehmungen abgeschlossen, erklärt Mayr. Im Juni seien noch neun Zeugen befragt worden. Jetzt werde geprüft, wie es weitergeht und ob sich der Anfangsverdacht bestätigt habe.