Gemeinden wollen für ihre Leistungen bezahlt werden

Schwarzach. (VN-mip) Bregenz hat eines, Dornbirn hat eines, Hohenems, Rankweil, Feldkirch und Bludenz haben eines; Spitäler sind weit mehr als reine Gesundheitstempel. Ein Krankenhaus galt lange als Prestigeobjekt. Nicht jede Stadt hat schließlich ein Spital. Mittlerweile sind Spitäler vor allem eines: ein Kostenfaktor. Die Landesregierung hat darauf reagiert, der Standortbeitrag für die Spitalsfinanzierung wurde vor Kurzem gestrichen. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP) ist einer jener, die diesen Schritt vehement gefordert haben. „Bregenz hat viel Geld verloren, das fehlt immer noch“, ärgert er sich. Geht es nach Linhart, soll die Änderung der Spitalsfinanzierung erst der Anfang gewesen sein. Er sitzt für den österreichischen Städtebund im Verhandlungsteam für den Finanzausgleich und moniert: „Gemeinden, insbesondere Städte, werden schon lange nicht mehr für das bezahlt, was sie leisten.“ Ein Krankenhaus ist eine Institution mit überregionalen Aufgaben. Auch Umlandgemeinden profitieren davon.

Die Kommunen beschweren sich: Die Kosten für bestimmte Aufgaben steigen höher als die Steuereinnahmen, die VN berichteten bereits. Derzeit verhandeln Bund, Länder und Kommunen über einen neuen Finanzausgleich – also darüber, wie die Steuern verteilt werden. Oder auch nicht, wie Verhandlungsteilnehmer berichten. „Derzeit steht alles“, schildert Peter Jäger, Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Er ortet „höchste Alarmstufe. Es läuft auf mehr Zentralismus hinaus.“

Skeptische Bürgermeister

Linhart will vor allem eines: „Es muss dem Rechnung getragen werden, was Städte leisten.“ Sein Götzner Amtskollege Christian Loacker (ÖVP) ist skeptisch: „Die Gemeinden haben nicht die beste Lobby. Ich gehe nicht davon aus, dass sie am Ende als die großen Gewinner dastehen.“ Rankweils Ortschef Martin Summer (ÖVP) teilt diese Meinung: „Beim Finanzausgleich wird immer von Reformen geredet, aber am Ende passiert nur wenig. Es geht bei diesem Thema um Mitsprache und Einfluss, keiner will Macht abgeben.“ Auch im Bludenzer Rathaus beschwert man sich: „Mehraufgaben der Kommunen wie Integration und Kinderbetreuung werden von Bund und Ländern vorgegeben, sind im Finanzausgleich aber nicht abgedeckt“, erläutert Rathaus-Sprecher Stefan Kirisits. Für ihn stellt sich die Frage: „Muss überall und immer alles angeboten werden? Und muss alles kostenlos sein?“

Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) und ihr Hohenemser Amtskollege Dieter Egger (FPÖ) umreißen die Situation ähnlich. „Wir haben viele Aufgaben übernommen, die wir nicht übernehmen müssten. Der Finanzausgleich sollte sich daran orientieren“, fordert Kaufmann. Jäger vom Gemeindeverband fügt an: „Der Bund zieht sich aus immer mehr Aufgaben zurück.“

Linhart zeigt weitere Benachteiligungen auf: „Einrichtungen des Bundes und der Länder zahlen keine Kommunalsteuer. Die Kosten für die Infrastruktur haben wir aber trotzdem. Alleine dadurch gehen uns 2,2 Millionen Euro verloren.“ Der Gemeindeverband hat die Erwartungen an den Finanzausgleich nach unten revidiert. „Die Gemeindesteuern sollten zumindest in Ruhe gelassen werden. Und vielleicht könnte man sich die Grunderwerbsteuer ansehen. Die wird seit 1973 gleich berechnet“, führt Jäger aus.

Städte werden nicht mehr für das bezahlt, was sie alles leisten.

Markus Linhart