ÖGB will Arbeitsmarkt öffnen

Vorarlberg / 16.08.2016 • 19:27 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Asylwerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Asylwerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Gewerkschaften fordern, dass Asylwerber ab dem ersten Tag arbeiten dürfen.

Dornbirn. „Wacht auf, Verdammte dieser Erde!“ Mit diesen Worten beginnt die „Internationale“, das Kampflied der Arbeiterbewegung. Eine Hymne, die den Zusammenhalt der internationalen Arbeiterschaft fordert und beschwört. Eine Handlungsanleitung für Gewerkschaften. In der Bodenseeregion praktizieren die Arbeitnehmervertreter diesen internationalen Zusammenschluss seit mittlerweile 14 Jahren. Dieser „Interregionale Gewerkschaftsrat Bodensee“ (IGR) hat sich bereits gegen den Bau von grenznahen Atomkraftwerken gestellt, Aktionen gegen die Entsende-Richtline der EU gestartet und wehrt sich gegen die Abschottungspolitik der Schweiz nach der „Initiative gegen Masseneinwanderung“.

Schranken beseitigen

Am Dienstag trafen sich IGR-Vertreter in Dornbirn, um über die zukünftigen Schwerpunkte zu sprechen. Thema Nummer eins: Migration, Flucht und Asyl. Anschließend präsentierte Norbert Loacker (ÖGB Vorarlberg) zusammen mit seinen Kollegen eine IGR-Resolution zum Thema Flüchtlinge am Arbeitsmarkt. Bei der Präsentation untermauerten die Arbeitervertreter ihre Forderung, die Schranken am Arbeitsmarkt für Asylwerber zu beseitigen. Asylwerber dürfen in Österreich nur in Ausnahmefällen arbeiten. Erst mit Konventionsstatus erhalten sie vollen Arbeitsmarktzugang. Die Schranken sind in den Ländern verschieden.

In Liechtenstein darf ein geflüchteter Mensch ab dem ersten Tag arbeiten. Das sei gut so, berichtet Sigi Langenbahn vom Liechtensteinischen Arbeitnehmerverband (LANV): „Wir haben durchwegs positive Erfahrungen gemacht.“ Die Akzeptanz in der Bevölkerung sei sehr groß, zudem könnten Flüchtlinge so einen Beitrag zur Gesellschaft leisten. Arbeit sei zudem eine gute Möglichkeit, sich zu integrieren. Felix Bichler vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund St. Gallen (SGB) stimmt zu: „Wartezeiten führen zu Frust und tragen wenig zur Integration bei.“ Sein Vorarlberger Kollege Loacker fügt an: „Ein klares Ja zur Beschäftigung ab dem ersten Tag.“ Die Gewerkschaften warnen gleichzeitig: Die Öffnung könne nur mit Instrumenten einhergehen, die Lohndumping verhindern. Priorität haben aber sowieso der Spracherwerb und Qualifizierungsmaßnahmen, hält Jens Liedtke vom Deutschen Gewerkschaftsbund Region Südwürttemberg (DGB) fest: „Sprache ist das zentrale Thema.“

Die Vertreter erläuterten auch die unterschiedliche Situation in ihrer Heimat. Loacker schilderte, dass in Vorarlberg die Zahl von Konventionsflüchtlingen, die eine Arbeit angenommen haben, von 230 im Jahr 2014 auf 369 im Vorjahr gestiegen sei. Das Problem sei, dass 78 Prozent der beim AMS Vorarlberg gemeldeten Flüchtlinge maximal einen Pflichtschulabschluss nachweisen. Mittels Kursen würden jedoch zahlreiche Asylberechtigte in einen Job vermittelt. Das Projekt „Start to work“ habe etwa unter 205 Teilnehmern für 44 Personen eine fixe Arbeitsstelle gefunden.

Neben Deutschkursen, Fortbildungsprogrammen und dem Ende der Schranken auf dem Arbeitsmarkt fordern die Gewerkschafter vor allem eines: Solidarität. Zwischen den Staaten, sowohl was die Aufteilung der Flüchtlinge als auch der Kosten betrifft. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“, heißt es in der „Internationalen“. Oder wie es Norbert Loacker ausdrückt: „Ich bin für mehr Menschlichkeit statt Obergrenzen und Stacheldraht.“

Für Menschlichkeit statt Obergrenze und Stacheldraht.

Norbert Loacker
Asylwerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Asylwerbern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.