Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Zufall?

22.08.2016 • 17:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Ein Zufall war es wohl nicht, dass bald nach der Stornierung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof Forderungen laut wurden, die Entscheidungsregeln des Gerichtshofs zu ändern. Künftig solle bekannt gemacht werden müssen, wie die einzelnen Richterinnen und Richter abgestimmt haben und die in der Minderheit Gebliebenen sollen ihre abweichende Meinung öffentlich darlegen können. Auf den ersten Blick fragt man sich natürlich: Warum denn nicht?

Bei näherer Betrachtung sieht das allerdings anders aus. Für den Vorschlag spricht außer Transparenz als Selbstzweck und Neugier wenig. Dass es zu Rechtsfragen, die mitunter auch weltanschaulich aufgeladen sein können, unterschiedliche Überlegungen gibt, ist bereits vor einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs bekannt und wird, wie auch bei der Wahlwiederholung, in Fachkreisen breit diskutiert. Für Änderungen der Gesetzgebung ist die Bandbreite der Meinungen ausreichend ausgeleuchtet und der Mehrwert daher gering. Anders wäre es bei Mehrheitsentscheidungen von Verwaltungsgerichten oder in der allgemeinen Gerichtsbarkeit. Da könnte man für weiterführende Verfahren zusätzliche Argumente finden. Gerade diese Gerichte sollen aber aus guten Gründen von der allgemeinen Transparenz weiterhin ausgenommen bleiben.

Das gegen die Veröffentlichungspflicht vorgebrachte Argument, dass Entscheidungen mit hauchdünner Mehrheit nur halb so viel wert wären wie Einstimmigkeit, fällt nicht sehr ins Gewicht, Schließlich gelten auch Gesetze unabhängig von der Mehrheit, mit der sie beschlossen wurden. Schwerwiegend ist allerdings die Warnung vor einer Trennung in – je nach Standpunkt – gute und böse Richter. Zwar müssen missliebige Richter bei uns keine Existenzangst haben, sie sind bis zum Alter von 70 Jahren unabsetzbar. Aber der Pranger der öffentlichen Meinung hat auch eine mürbe machende Wirkung und ein zu erwartender Shitstorm in den sozialen Netzwerken ist nicht jedermanns Sache. Einen kleinen Vorgeschmack gab kürzlich ein offenkundiger Anhänger Van der Bellens – immerhin ein mehrfach geförderter Schriftsteller – in einem Gastkommentar in einer Wiener Tageszeitung: „Genau auszuführen, wie dieser Gerichtshof zusammengesetzt ist, würde diesen Artikel in die Niederungen eines Kabarettprogramms zerren. Hört man den Präsidenten dieses Gerichtshofs sprechen, verliert man den Glauben an eine Emanzipation der Menschheit: der klassische österreichische Provinzler, dem sein Akzent den Zugang zur Sprache so sehr versperrt, dass er nicht einmal in der Lage ist, einen Text fehlerfrei abzulesen.“ Solche Schmähungen allein sind guter Grund genug, die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs vor einem derartigen Pranger zu bewahren.

Ein Shitstorm ist nicht jedermanns Sache.

juergen.weiss@vorarlbergernachrichten.at
Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre
lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.