Strolz wünscht sich eine europäische Republik

Vorarlberg / 28.08.2016 • 19:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Der Neos-Chef glaubt an eine schrittweise Entwicklung hin zu einem Kerneuropa.

schwarzach. Seine Partei sei kein Teil des Systems geworden, sondern immer noch eine Bürgerbewegung, sagt Neos-Klubobmann Matthias Strolz. Nun gelte es, Allianzen mit neuen Kräften zu schmieden. Im VN-Interview schildert der gebürtige Vorarlberger zudem seine Zukunftsvision für Europa.

Im Oktober jährt sich die Parteigründung der Neos zum vierten Mal. Sind die Neos mittlerweile eine Systempartei?

strolz: Nein. Wir sind mehr denn je eine Bürgerbewegung. Gerade befinden wir uns auf dem Sprung in die nächste Entwicklungsstufe. Zuerst haben wir den Einzug ins Parlament geschafft, nun gibt es auch in jedem Bundesland Gruppen. Es läuft aber noch nicht überall gleich gut. Da müssen wir nachlegen. Ich halte es für wichtig, dass wir uns nicht selbst genug sind. Unser Auftrag besteht darin, für das Land wichtige Dinge zu verändern. Wenn wir den Menschen wirklich von Nutzen sein wollen, müssen wir mehr Kraft gewinnen. Wir möchten mit Allianzen wachsen.

Was heißt das?

strolz: Dass wir uns mit Kräften außerhalb des Parlaments und des Systems verbünden. Wir wollen etwa mit Irmgard Griss sprechen und schauen, was wir uns gegenseitig bedeuten können.

Wann stehen denn Ihrer Meinung nach die nächsten Nationalratswahlen an?

strolz: Wir gehen von Herbst 2017 aus.

Fast niemand spricht mehr vom regulären Wahltermin 2018.

strolz: Spekulieren bringt nicht viel. Im Parlament bekomme ich aber mit, dass sich die Regierungsparteien einfach nichts mehr zu sagen haben.

Mit welcher Seite können die Neos besser?

strolz: Das kommt auf das Thema an. Mit der SPÖ ist beispielsweise vorerst keine Pensionsreform möglich, die garantiert, dass die Generation unter 35 auch noch eine faire Pension bekommt. Dafür ist sie in Bildungsfragen offener, da ist die ÖVP eine  Betonschädelpartei. Es gibt hier natürlich Ausnahmen, etwa die ÖVP Vorarlberg. Bei anderen Fragen sind wiederum beide Parteien schwierig. Unsere Prioritäten sind klar. Wir müssen Bildung zeitgemäßer machen, Jobs schaffen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen verändern, da diese ja die Arbeitsplätze bereitstellen.

Gehen die von Ihnen genannten Themen Bildung, Pensionen und Arbeit angesichts der aktuellen Debatte rund um das Burkaverbot unter?

strolz: Der Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz ist ein populistischer Rundumschlag. Die Burka ist nicht das Hauptproblem, mehr als zehn Frauen laufen in Vorarlberg nicht mit Vollverschleierung herum. Die Gesichtsverhüllung hat bei uns sicher nichts verloren, das ist klar. Aber das geht an den echten Problemen vorbei. Die wichtigsten Möglichkeiten, um Menschen zu integrieren, sind Bildung und Arbeit.

Die Neos sind eine pro-europäische Partei. Fällt diese Ausrichtung angesichts der aktuellen Krisen in der EU schwer?

strolz: Ich bin zutiefst von der europäischen Zusammenarbeit überzeugt. Wir haben uns vor zehn Jahren gedacht, dass sich die Menschen in unserer europäischen Nachbarschaft nie wieder die Schädel einschlagen werden. Angesichts der aktuellen Konflikte in der Türkei und in der Ukraine muss Europa mehr denn je den Druck aufrechterhalten. Wir sollten uns gemeinsam organisieren und den Frieden hochhalten. Aus den derzeitigen Eskalationen – sei es die Flüchtlingsfrage, die Regionalkonflikte, der Terror – wird irgendwann ein Kerneuropa entstehen.

Mit mehr Kompetenzen in Brüssel?

strolz: Ich weiß nicht, ob es dann Brüssel sein wird. Auf jeden Fall werden nicht 28 EU-Staaten dabei sein. Ich wünsche mir eine Art europäische Republik, in der wir in 30 Jahren denselben Pass wie unsere deutschen und unsere slowenischen Nachbarn haben. Und in der wir die großen Aufgaben wie Sicherheit, Außenpolitik, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik gemeinsam organisieren. Natürlich muss dann auch viel Entscheidungsmacht in den Regionen liegen. Wenn ich in Schwarzach sitze, ist mir Lindau näher als Oberpullendorf. Wir müssen in regionalen Räumen denken.

Also sollen die Grenzen vollständig aufgelöst werden?

strolz: Das muss schrittweise passieren. Die Generation unter 30 Jahren kann sich nicht mehr an den Schlagbaum am Brenner und am Walserberg in Salzburg erinnern, für mich war das Kindheitsalltag. Heute kann ich einfach durchfahren, das ist ein befreiendes Gefühl.

Ich bekomme im Parlament mit, dass sich die Regierungsparteien einfach nichts mehr zu sagen haben.

Matthias Strolz