Sprache ist extremer geworden

Vorarlberg / 29.08.2016 • 20:16 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Rassismus und Hetze im Internet häufen sich, verjähren aber schon nach einem Jahr.

Schwarzach. Der Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit (Zara) dokumentiert rassistische Vorfälle in Österreich und veröffentlicht jährlich den „Rassismus-Report“. Dina Malandi von Zara erklärt im Gespräch mit den VN, wie die Situation derzeit aussieht, und schildert den Unterschied zwischen virtueller und realer Welt.

Ist Österreich rassistischer geworden?

Malandi: Eine allgemeine Aussage darüber können wir nicht treffen. Unsere Dokumentationsstelle sammelt die Fallzahlen, die gemeldet werden. Die sind schon im letzten Jahr höher geworden, der Trend setzt sich fort.

Wie sehen die Zahlen aus?

Malandi: 2014 hatten wir um die 800 dokumentierte Rassismusfälle. 2015 waren es 927, und dieses Jahr sieht es so aus, dass wir mindestens bei dieser Anzahl bleiben.

Haben sich die Fälle im Internet gehäuft?

Malandi: Wir bekommen mehr gemeldet. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Im Internet wird wahnsinnig viel Hassrede betrieben. Nur ein kleiner Teil wird uns zur Kenntnis gebracht. Wenn wir Zeit haben, schauen wir auch selbst auf gewissen Seiten nach, werden leider mehr als fündig. Wenn wir mehr Zeit hätten, um alles zu dokumentieren, würde die Zahl ins Unendliche steigen.

Fallen im Internet alle Hemmungen?

Malandi: Die Sprache ist extremer geworden. Es wird nicht nur rassistisch gehetzt, sondern es kommt auch zu Gewaltaufrufen. Von unklaren Ansagen wie „Wir müssen uns wehren“ bis zu NS-Sprache mit dem Hinweis auf Konzentrationslager, nach dem Motto „Die sollte man für Flüchtlinge wieder öffnen“. Tausende Menschen lesen das und finden nichts dabei oder stimmen dem sogar zu.

Unterscheidet der Gesetzgeber zwischen virtueller und realer Welt?

Malandi: Mit der Novellierung des Verhetzungspara­grafen hat die Regierung kürzlich reagiert. Die Verbreitung von Hetzreden in der Öffentlichkeit ist mit höherer Bestrafung bedroht. Wer seine Hetze über Druckwerke oder im Netz verbreitet, wird mit bis zu drei Jahren bestraft, statt wie sonst mit zwei Jahren. Interessanterweise wird bei der Verjährung ein Unterschied gemacht.

Ist die Frist im Internet kürzer?

Malandi: Genau. Wenn ich mich auf einen Marktplatz stelle, ein Mikrofon schnappe und verhetzende, menschenverachtende, zu Gewalt aufrufende Parolen schreie, kann ich deswegen bis zu fünf Jahre lang verfolgt werden. Wenn ich das im Internet mache, wo den Text Millionen von Menschen lesen können, dann ist dies nach einem Jahr verjährt.

Woher kommt dieser Unterschied?

Malandi: Der Gesetzgeber ist mit der Entwicklung nicht mitgezogen. Das Mediengesetz wurde für die damals existierenden Medien gemacht, hauptsächlich für Zeitungen, Flugblätter und Ähnliches. Eine einjährige Verjährungsfrist hat ausgereicht, am nächsten Tag verschwand die Zeitung wieder. Jetzt gilt das Internet ebenfalls als Medium, aber Texte sind Jahre später noch abrufbar. Das ist eine para­doxe Situation.

Haben Sie ein Beispiel?

Malandi: In Vorarlberg hat jemand auf einer Facebookseite eines Politikers ein menschenverachtendes, verhetzendes Posting geschrieben. Er wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, es war ja noch abrufbar. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, mit der Begründung, dass es vor über einem Jahr geschrieben wurde.

Wie sieht die Situation in Vorarlberg allgemein aus?

Malandi: Man kennt unseren Verein nicht überall. In Wien kennen uns mehr Menschen, dort haben wir unser Büro. Dennoch erreichen uns auch aus Vorarlberg Fälle. Vorarlberg gibt ein Durchschnittsbild von Restösterreich wieder. Von einem Anschlag auf ein Flüchtlingsheim über rassistische Pöbeleien bis zu Gewaltübergriffen. Es gibt Rassismus an Schulen und an der Eingangstür zu Lokalen. Das deckt sich mit dem, was wir aus Restösterreich hören. Leider.

Was sollte jemand tun, der einen Fall bemerkt?

Malandi: Im Internet macht es Sinn, jemanden darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei Hassaufrufen nicht um „Meinungsfreiheit“ handelt. In vielen Situationen ist es manchmal schon hilfreich, wenn ein Vorfall nicht ignoriert wird und man dem Opfer signalisiert: Ich unterstütze Sie.

Vorarlberg gibt den Durchschnitt von Österreich wieder.

Dina Malandi

Opfer und Zeugen können Vorfälle telefonisch, per E-Mail oder über die Website melden: www.zara.or.at