Volkssonntag

Was die Schweizerinnen und Schweizer am 25. November 2035 machen werden? Abstimmen, ob Gesetze in Kraft treten sollen! Auf so lange Zeit hinaus sind die jährlich vier Sonntage bereits festgelegt, an denen Volksabstimmungen stattfinden. Dabei wird entschieden, ob ein vom Parlament beschlossenes Gesetz überhaupt in Kraft treten oder ob ein aus dem Volk initiiertes Gesetz beschlossen werden soll. Von einer solchen direkten Mitbestimmung der Bevölkerung sind wir weit entfernt, und daran wird sich, bei welcher Regierungs- oder Nationalratszusammensetzung auch immer, so rasch nichts ändern. Wer gibt schon freiwillig Macht ab?

Bei unseren Nachbarn ist es am kommenden Sonntag wieder so weit, der 25. September ist der dritte Volksabstimmungssonntag in diesem Jahr. Das lassen sich die Schweizerinnen und Schweizer auch dadurch nicht verdrießen, dass diesmal keine Straßenfeger zur Abstimmung stehen. So zwischen 40 und 50 Prozent geben meistens ihre Stimme ab, der Rest kann offenbar mit beiden Varianten leben. Es kommt aber auch vor, dass bei Themen wie dem EWR-Beitritt die Beteiligung auf 80 Prozent klettert, das wäre auch bei unseren Wahlen rekordverdächtig.

Abgestimmt wird am Sonntag über eine Volksinitiative für eine nachhaltig und ressourceneffiziente Wirtschaft. Sie wird von Regierung und Parlament abgelehnt, weil der an sich begrüßenswerte Vorstoß zu viel in zu kurzer Zeit erreichen wolle und damit unrealistisch sei. Zur Ablehnung durch das Volk wird auch eine zweite Gesetzesinitiative empfohlen, mit der die Altersrenten um zehn Prozent erhöht werden sollen. Das sei schlichtweg unfinanzierbar. Auf dem Prüfstand der Volksabstimmung steht weiters das vom Parlament beschlossene Nachrichtendienstgesetz. Es regelt besonders bei konkreten schweren Bedrohungslagen die Überwachung des Post-, Telefon- und Internetverkehrs einzelner verdächtiger Personen. Auch wenn solche Maßnahmen vorab vom Bundesverwaltungsgericht genehmigt werden müssen, gehen sie den Gesetzesgegnern zu weit. Sie befürchten einen Schnüffelstaat und wollen, dass das Gesetz nur mit Zustimmung der Bevölkerung in Kraft treten kann.

In unserem Nachbarkanton St. Gallen wird auch noch über eine Volksinitiative abgestimmt, den Kantonen bei den Volksschulen wieder mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen. Sie sind zwar Kantons- und Gemeindesache, müssen aber von allen Kantonen in wichtigen Eckpunkten harmonisiert werden. Diese Harmonisierung geht den Initianten zu weit; sie wollen, dass St. Gallen die Vereinbarung mit den anderen Kantonen kündigt. Unter einem finden auch die Neuwahl der Gemeinderäte und der Schulgemeinden statt, die als eigene Körperschaften für das Schulwesen in der Gemeinde zuständig sind, unter anderem auch für die Bestellung der Lehrpersonen.

Wer gibt schon freiwillig Macht ab?