“Ich habe nichts verheimlicht”

Bregenz. Die Behauptung aus dem Häusle-Umfeld, er habe im Zusammenhang mit den im illegalen Müll entdeckten Kohlenwasserstoffe etwas verheimlichen wollen, weist Umweltlandesrat Rauch mit Verweis auf den Bericht für den Kontrollausschuss entschieden zurück.

Wie beurteilen Sie das vorliegende Zwischenergebnis über die Erkundungsbohrungen bei Häusle?

Rauch: Dieser Bericht liegt mir nicht vor. Ich möchte grundsätzlich festhalten, dass das Land nicht direkt den Erkundungsauftrag an das ausführende Ingenieursbüro erteilt. Das kann es gar nicht. Was wir als Behörde getan haben, ist nach Bekanntwerden der illegalen Deponien Häusle den Auftrag zu erteilen, diese Erkundung durchführen zu lassen. Dann muss das Unternehmen selber ein zertifiziertes Büro finden und dieses beauftragen. Die Kosten dafür hat das Unternehmen zu tragen. Der Bericht geht zuerst an das Unternehmen und dann an das Land. Aber ein Endbericht liegt eben noch nicht vor.

Bis wann liegt der denn vor?

Rauch: Bis Ende Oktober.

Um die Kommunikation zwischen Ihnen und Häusle scheint es nicht gut bestellt.

Rauch: Da gibt es einen großen Unterschied zwischen den Eigentümern und der Geschäftsführung. Mit den Eigentümern habe ich überhaupt keine Probleme. Die Geschäftsleitung hat hingegen eine eigene Sichtweise, wie man mit der Behörde kommuniziert. Eine volle Kooperationsbereitschaft, wie sie von Geschäftsführer Habermann immer wieder betont wird, sieht anders aus. Über die Pressekonferenz zu den Zwischenergebnissen der Erkundungsbohrungen wurden wir zum Beispiel erst 20 Minuten vor deren Beginn informiert. Ich halte das für eine Unart.

Wie erklären Sie sich Behauptungen im Häusle-Umfeld, sie hätten im Zusammenhang mit den entdeckten Kohlenwasserstoffen irgendetwas verheim­lichen wollen?

Rauch: Das ist nachweisbar eine Lüge. Der Sachverhalt ist seit März bekannt und wurde im Kontrollausschuss schriftlich und mündlich erläutert – inklusive Mess- und Untersuchungsergebnisse vom Umweltinstitut. Ich habe überhaupt nichts geheim gehalten. Wer die Verantwortung für diese Deponien mit den Kohlenwasserstoffen trägt, sprich, zu welchem Zeitpunkt was eingebaut wurde, darauf kann keine seriöse Antwort gegeben werden.

Wird man das je können?

Rauch: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die macht Zeugenbefragungen und hat das ganze Material beschlagnahmt. Es laufen kriminaltechnische Ermittlungen. Aber ich kann keine seriöse Aussage dahingehend treffen, wann was eingebaut worden ist.

Wie sieht es mit der Biovergärungsanlage aus? Gibt es für diese nun ein von Ihnen genehmigtes Konzept?

Rauch: Ja, es gibt dafür ein behördlich genehmigtes Konzept. Dieses muss bis Ende des Jahres umgesetzt sein. Es geht einfach nicht, dass es von dort immer wieder zu starken Geruchsbelästigungen kommt. Wie ich gehört habe, wurde ein geforderter Filter bereits eingebaut.

Experten sagen, man könnte die Problematik mit den Plastikresten damit beseitigen, indem man auf Tonnenleerung umstellt und nicht mehr Papiersäcke mit Plastikeinlagen anbietet.

Rauch: Als Umweltlandesrat bedaure ich es, dass der gute alte Komposthaufen immer mehr verschwindet. Bei Wohnanlagen gibt es die Tonne. Leider sind die Papiersäcke der ersten Generation immer wieder gerissen. Dagegen gab’s dann einen Aufstand, sodass die Plastiksäcke angeboten wurden. Inzwischen sind die Papiersäcke so weit entwickelt, dass sie halten. Ich werde den Gemeindeverband zu überzeugen versuchen, dass man diese Papiersäcke forciert. Auf dem Markt sind sie ja schon, nur wirken da die negativen Erfahrungen der ersten Generation noch nach.

Häusle wurde aufgrund der illegalen Deponien auf den Kopf gestellt. Soll man nun nicht auch alle anderen Entsorger so genau prüfen?

Rauch: Das derzeitige Abfallwirtschaftsgesetz gibt mir für genaue Untersuchungen von Abfallwirtschaftsunternehmen nur dann die Handhabe, wenn ein begründeter Verdachtsfall vorliegt. Beim Abfallwirtschaftsgesetz besteht das Problem, dass man es fortlaufend entschärft hat. Dadurch wurde die Kontrolle zurückgedrängt beziehungsweise den Betrieben mehr Zuständigkeiten zur Selbstkontrolle eingeräumt. Das ist ein Problem. Ich habe diesen Umstand auch bei der Umweltreferentenkonferenz beklagt. Im Hinblick auf die Kontrollmöglichkeiten müssen wir an ein paar Schrauben drehen. Es gibt diesbezüglich einen einstimmigen Beschluss der Umweltreferentenkonferenz. Einen Skandal finde ich, dass es rechtlich nicht möglich ist, gegen die Aufbringung von Plastikresten auf Feldern vorzugehen, weil diese im Mix mit Stallmist nicht mehr als Abfallfraktion gelten. Ein Bodenschutzgesetz muss die Möglichkeit bieten, Derartiges zu unterbinden.

War es im Rückblick ein Fehler, zu Beginn des Müllskandals bei Häusle mit der Schließung zu drohen und damit viele Arbeitnehmer zu erschrecken?

Rauch: Wenn die Verlässlichkeit des Unternehmens in einem so sensiblen Bereich nicht gewährleistet ist, dann muss ich Maßnahmen ergreifen. Diese Botschaft wurde bei Häusle auch verstanden, sodass eine Schließung nicht notwendig wurde.

Ich erhalte nur den Endbericht über die Bodenerkundung.

Johannes Rauch