Asylwerber müssen warten

Graz, Schwarzach. Die schnelle Lösung gibt’s in der Politik selten. Caritas und Land hofften auf eine solche, als im Juli die Nachbarschaftshilfe eingestellt wurde. 23 Jahre war es Asylwerbern damit möglich, anderen Menschen zu helfen und ein bisschen Geld zu verdienen. Vor knapp zwei Wochen trafen sich Verantwortliche von Bund und Ländern, mit dem Ergebnis, dass bis zum Treffen der Flüchtlingsreferenten am 28. September ein Konzept ausgearbeitet werden soll. Am Mittwoch war dieser 28. September.

Und wieder stand am Ende ein Beschluss, der vor allem eines bedeutet: bitte warten. Zwar steht nun fest, dass es auch privaten Organisationen erlaubt sein wird, Asylwerber für gemeinnützige Arbeiten zu vermitteln. Dazu muss aber das Grundversorgungsgesetz und das Arbeitsgesetz geändert werden. Vorarlbergs Asyllandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) glaubt, dass es bis Anfang 2017 dauert. Um das Ganze zu beschleunigen, könnten Nationalratsabgeordnete einen Initiativantrag einbringen. „Wir werden das auf alle Fälle versuchen“, verspricht Schwärzler.

Juristisch ist die Frage heikel. Schwärzler spricht von „Tätigkeit“ statt „Arbeit“. Er erklärt: „Weil es eine Integrationsmaßnahme ist, keine Arbeitsmaßnahme.“ Das Konzept steht bereits: Asylwerber dürfen bald zehn Stunden pro Woche arbeiten und fünf Euro pro Stunde verdienen. Das Inneninisterium wurde beauftragt, die Gesetzesänderungen aufzusetzen. Für Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind Flurschutz, Reinigungsdienste und zwischenmenschliche Dienste, die bisher nicht angeboten wurden, mögliche Einsatzorte.

200 freie Plätze im Land

Auch Deutschkurse waren Teil der Besprechung. Landesrat Schwärzler fordert, dass der Datenschutz aufgeweicht wird: „Wird dürfen von der Caritas nicht erfahren, wer einen Deutschkurs absolviert hat. Das muss sich ändern.“ Bisher muss ein Flüchtling mit der Unterschrift auf der Vorarlberger Integrationsvereinbarung bestätigen, dass er auf diesen Datenschutz verzichtet.

Des Weiteren wollten
die Länderverantwortlichen vom Minister wissen, wie viel Asylquartiere in diesem Jahr noch benötigt werden. Sobotka konnte dazu keine Auskunft geben, die Lage sei schwer vorhersehbar. Aktuell leben 82.291 Asylwerber in Österreich. Dazu zählen auch jene 32.036 Personen, die zwischen Jänner und Ende August um Schutz angesucht haben. Das ist um ein Drittel weniger als im Vorjahr. Und die Zahlen sinken weiter. Der September könnte der bisher antragsschwächste Monat dieses Jahres werden, schätzt das Innenministerium. Daher stünden auch ausreichend Asylquartiere zur Verfügung. Die Quote der Bundesländer ist erfüllt, wobei lediglich Wien und Vorarlberg bei über 100 Prozent liegen. Österreichweit gibt es momentan 8000 freie Plätze. Davon sind 200 in Vorarlberg, berichtet die Vorarlberger Flüchtlingskoordinatorin Sonja Troger.

Die antragsstärksten Nationen bleiben Afghanistan (9709 Anträge), Syrien (6427), der Irak (2131), der Iran (2031) und Pakistan (2005). Im Schnitt bekommen knapp 50 Prozent Asyl zuerkannt, wobei sich vor allem Syrer und Staatenlose mit knapp 90 Prozent gute Chancen ausrechnen können. Bei Afghanen lag die Quote bei 23,8 Prozent, bei Irakern bei 27,9.

Seit der großen Flüchtlingsbewegung im September 2015 wurde in Vorarlberg 1175 Personen der Asystatus zuerkannt. 173 erhielten subsidiären Schutz. Wie viele davon noch im Land sind, ist offen. Wer einen Asylstatus hat, kann seinen Wohnsitz innerhalb von Österreich frei wählen.