Hypo wartet noch mit Kriterien
Bank will den U-Ausschuss abwarten, bis sie präsentiert, was Offshore bedeutet.
Bregenz. Herbert Sausgruber, Markus Wallner, Jodok Simma, Michael Grahammer.Wenn diese U-Ausschuss-Sitzung keine Erkenntnisse bringt, welche dann? Heute, Donnerstag, trifft sich der Hypo-U-Ausschuss mit neuem Vorsitzenden und alten Problemen: Es wird keine neuen Akten geben. Was bedeutet das? Fünf Antworten:
Welche Erkenntnisse hat der Hypo-U-Ausschuss inhaltlich bisher gebracht?
Sehr wenige. Das liegt am spärlichen Aktenmaterial und daran, dass es erst eine Befragungsrunde gab. Dass die Landesverwaltung kaum Unterlagen zu liefern hat, zeigt aber: Der Einfluss des Landes auf die eigene Bank ist enden wollend. Das kommt nicht überraschend. Experten verwiesen im Vorfeld auf den Umstand, dass der Aufsichtsrat dem Wohlergehen der Bank verpflichtet ist, nicht dem Willen des Eigentümers. Dieser kann lediglich auf der Eigentümerversammlung aktiv werden.
Welche Erkenntnisse hat der Hypo-U-Ausschuss formell gebracht?
Der erste Untersuchungsausschuss in der Geschichte Vorarlbergs kämpft mit zahlreichen Kinderkrankheiten. Viele Details sind weder in der Geschäftsordnung noch in der Landesverfassung beantwortet. Details entwickelten sich dadurch zu politischen Streitfragen. Eine Schlichtungsstelle ist nicht vorgesehen. Während auf Bundesebene der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann, bleibt diese Möglichkeit im Land aus. Der Verfahrensanwalt ist nur Berater – im Bund gibt es dagegen einen Verfahrensrichter. Die Schwächen sind nun bekannt, über den Umgang damit sind sich die Parteien uneins. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos würden das Gesetz gerne sofort novellieren. Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück steht fest, dass der Untersuchungsgegenstand zum schwachen Ergebnis geführt habe: „Es braucht zuerst ein Thema, das der U-Ausschuss wirklich untersuchen kann. Dann sieht man, was funktioniert und was nicht.“
Welche Erkenntnisse sind noch zu erwarten?
Kaum welche, es wird keine neuen Unterlagen geben. Hypo-Chef Michael Grahammer betont auf VN-Nachfrage: „Wie schon mehrfach kommuniziert, kommt für uns nicht infrage, dass wir Berichte vorlegen. Sie sind nicht für ein politisches Gremium gedacht. Man muss sich sehr gut auskennen, um sie zu verstehen.“ Der FMA-Bericht werde sowieso erst nach Ausschuss-Ende fertig. Grahammer wird heute, Donnerstag, selbst vor den U-Ausschuss treten. Um 9 Uhr beginnt die Sitzung. Den Auftakt machen Stefan Tratter und Karl Fenkart von der Vermögensverwaltung. Um 10 Uhr gibt Alt-Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) Auskunft, anschließend der Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Jodok Simma. Um 13 Uhr ist Grahammer an der Reihe, für 14 Uhr ist Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) geladen. Die Themen: Aktenschwärzungen und der Verkauf der Hypo Liechtenstein im Jahr 2009.
Wie geht es mit der Hypo und den Offshore-Geschäften weiter?
Die Bank hat angekündigt, im Herbst Kriterien zu präsentieren, die festlegen, was Offshore-Geschäfte sind und wie damit umgegangen wird. Der Entwurf ist fertig, bestätigt Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP). Grahammer erläutert, dass die Bank die Ausschuss-Ergebnisse abwarte, damit diese einfließen können. Am Mittwoch haben die Grünen ihre Pläne präsentiert: Klubobmann Adi Gross schwebt vor, dass die Hypo in den Compliance-Regeln oder der Geschäftsstrategie festschreibt, auf bestimmte Geschäfte zu verzichten. „Eine Landesbank hat eine Verpflichtung“, ist sich Gross sicher. Er wünscht sich einen Landtagsbeschluss dazu. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer stimmt zu. Eine Regionalbank müsse die regionale Wirtschaft versorgen: „Da braucht es keine Geschäftsbereiche, die immer wieder zu Problemen führen können.“ Ausschuss-Vorsitzender Reinhold Einwallner (SPÖ), pflichtet bei: „Die Unterstützung von Briefkastenfirmen lässt sich mit der ethischen Verantwortung einer Landesbank nicht vereinbaren.“ Roland Frühstück kritisiert die Grünen: „Ich finde es vom Regierungspartner nicht schlau, einer der besten Banken in Österreich sagen zu wollen, was sie tun soll. Auch der Zeitpunkt verwundert mich.“
Wie geht es mit dem U-Ausschuss weiter?
Im November sind noch zwei Termine geplant. Am 2. Dezember könnte schon die letzte Sitzung stattfinden, Einwallner will Anfang 2017 den Endbericht vorlegen.