Hartes Ringen um jeden Cent

Schwarzach. Wenn sich das Laub auf den Bäumen verfärbt, bevor es von den Ästen blättert; wenn der Nebel das Rheintal in melancholische Watte hüllt; wenn das Thermometer den mathematischen Operator „Minus“ aus dem Sommerschlaf weckt; wenn in den Gemeindestuben des Landes mit demselben Operator gekämpft wird; dann ist Herbst. In den kommenden Wochen stehen in Vorarlbergs Kommunen wieder die Budgetsitzungen an. Viele Kommunen kämpfen mit rückläufigen Steuereinnahmen und steigenden Kosten. Es gibt aber auch positve Nachrichten: Der österreichische Gemeindebund hat am Montag in Wien den Gemeindefinanzbericht 2016 präsentiert. Das Fazit der Zahlen aus dem Jahr 2015: Österreichs Kommunen stehen finanziell gut da, sie sorgen sich aber über steigende Sozial- und Gesundheitskosten. Zumindest für Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist klar: „Zu den Gemeinden Österreichs muss heute nicht der Krampus kommen, sondern der Nikolaus.“

Haftungen gestiegen

Demnach haben die Gemeinden 2015 den höchsten Überschuss seit der Jahrtausendwende erwirtschaftet. Die freie Finanzspitze – ein Indikator für den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinden – stieg deutlich um 16,3 Prozent auf 631,5 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Gemeindehaftungen um 3,7 Prozent auf 6,18 Milliarden Euro, nur in Vorarlberg stiegen sie um 1,7 Prozent. Die Rücklagen erhöhten sich um 3,5 Prozent auf 1,88 Milliarden. Auch der Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, Hards Bürgermeister Harald Köhlmeier, stellt den Gemeinden ein gutes Zeugnis aus: „Der Bericht zeigt, dass in Vorarlbergs Gemeinden sehr gut gewirtschaftet wird.“

Vor allem die Steuerreform macht den Kommunen nach wie vor zu schaffen. Nachdem 2016 bei den Ertragsanteilen – dem Anteil am österreichischen Steuerkuchen – keine Steigerung erwartet wird, soll sich dieser Betrag 2017 um 2,5 Prozent erhöhen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben würde dennoch auseinandergehen, erläutert Köhlmeier.

Sozialfonds-Deckel

Die Ausgaben für den Sozialbereich sind am stärksten gestiegen, zuletzt um 7,38 Prozent auf 1,76 Milliarden Euro. Lediglich für die Verwaltung und die Vertreter geben Gemeinden mit 1,86 Milliarden noch mehr aus. Die Landesregierung hat darauf reagiert und eine Höchstgrenze von 100 Millionen Euro beim Sozialfonds eingezogen. Die Kommunen zahlen 40 Prozent des Fonds. Der Götzner Bürgermeister Christian Loacker (ÖVP) erklärt: „Damit steigen die Kosten um zwei bis drei Prozent. Ohne diesen Deckel wären es über zehn Prozent gewesen.“ Sein Budget wird die Gemeindevertetung am Montag behandeln: 31,7 Millionen Euro, plus Immobiliengesellschaft mit 1,2 Millionen Euro. Insgesamt sind Darlehen von rund vier Millionen Euro nötig.

Auch in Lustenau steht das Budget auf der Agenda der Sitzung kommende Woche. Bürgermeister Kurt Fischer (ÖVP) spricht von einer Nettoneuverschuldung von
2 Millionen Euro: „Wir betreiben eine aktive Bodenpolitik und investieren sechs Millionen in Grundstücke. Der Spielraum wird mittelfristig aber kleiner. Das bereitet uns großes Kopfzerbrechen.“

Vorarlberg hat die höchsten Gesamteinnahmen und die höchsten Gesamtausgaben pro Kopf in den Gemeinden: „Wir haben höhere Kosten für die Lebenserhaltung oder Grundstücke“, sagt Köhlmeier. Für ihn steht fest: „Beim landesinternen Finanzausgleich kann man noch an einigen Schräubchen drehen, um Spielraum zu bewahren.“ Spielraum, den sie kommenden Herbst benötigen werden. Zum Beispiel in Götzis, wenn die Volksschule Markt saniert wird.