Bauverwaltung im Landtagsfokus
Laut Rechnungshof sind Baurechtsverwaltungen zu intransparent und ohne Ziele.
Bregenz. 2003 im Großen Walsertal aus der Not geboren, entwickeln sich Kooperationen bei der Baurechtsverwaltung zur beliebten Alternative. 41 der 96 Vorarlberger Gemeinden haben sich in sieben Regionen zusammengeschlossen, die achte startet kommendes Jahr im Bregenzerwald. 1,23 Millionen Euro schießt das Land insgesamt zu, die Zusammenschlüsse wickeln pro Jahr 1100 Bauverfahren ab. Der Landesrechnungshof hat bis auf die Kummenbergregion alle Kooperationen unter die Lupe genommen und das Ergebnis im September präsentiert. Heute, Mittwoch, behandelt der Landtag den Bericht im Kontrollausschuss. Eingeladen sind auch Verantwortliche der Gemeinden und Landesrechnungshofpräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr.
Deren Fazit: „Grundsätzlich ist das der richtige Weg. Aber es fehlen Transparenz, Kontrolle und Qualitätsziele.“ Nur in zwei Zusammenschlüssen existiere eine Steuerungskommission, die Ziele definiert. Eigentlich wären hier die Bürgermeister gefragt, die als Baubehörde das Sagen haben. Meistens würden sich diese aber damit begnügen, einmal pro Jahr einen Kassabericht zu sehen. „In diesem Rahmen könnten die Bürgermeister auch über Ziele und Leistungen sprechen. Sie sollten ihre Verantwortung wahrnehmen.“
Die Abrechnung sei ebenfalls intransparent. Die Baurechtsverwaltungen würden für ihre Gemeinden verschiedene Leistungen erbringen, dies müsse auch so abgerechnet werden, fordert Eggler-Bargehr. Grundsätzlich sollte überprüft werden, ob die Qualität steigt oder zumindest durch die Kooperation gestiegen ist. Dies sei nämlich nicht zu belegen: „Wir haben Rechtsmängel gefunden, die so nicht passieren sollten“, erklärt die Landesrechnungshofpräsidentin.
FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer, Obmann des Kontrollausschusses, hat einige Fragen: „Zum Beispiel würde mich interessieren, weshalb die Unterschiede zwischen den Baurechtsverwaltungen so groß sind.“ Allgäuer ist sich sicher: „Es braucht ein Korrektiv und eine gewisse Kontrolle der Zusammenschlüsse.“ Für eine endgültige Bewertung will er aber den Ausschuss abwarten.
Neben dem Kontrollausschuss steht heute der energiepolitische Ausschuss auf dem Programm. Die Abgeordneten debattieren die Strompreiszone Österreich-Deutschland und votieren für deren Beibehaltung. Des Weiteren stehen der sozialpolitische und der Rechtsausschuss auf der Agenda.
Grundsätzlich ist das der richtige Weg. Aber es fehlt Kontrolle.
Brigitte Eggler-Bargehr