Bludenzer Wahlermittlungen zu Ende
Ermittlungsakt zu Bludenz liegt im Justizministerium. Noch keine Entscheidung für Ems.
Innsbruck. Die Staatsanwaltschaft in Innsbruck hat ihre Ermittlungen zu den Vorfällen um die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahlen am 29. März 2015 in Bludenz und Hohenems abgeschlossen. Bereits Mitte November schickten die Staatsanwälte die Hohenemser Unterlagen nach Wien ins Ministerium. Am Freitag folgte der Bludenzer Akt, teilte Hansjörg Mayr von der Innsbrucker Staatsanwaltschaft den VN mit. Nun entscheidet das Ministerium, was weiter passiert: Anklage, Diversion oder Einstellung.
Das ist bei solchen Fällen üblich. Sobald Justizfälle von öffentlichem Interesse sind, leitet die Staatsanwaltschaft einen Vorhabensbericht an die zuständige Abteilung des Ministers. In diesem Bericht beschreiben die Ermittler ihre Ergebnisse und geben eine Empfehlung ab. In der Regel benötigt das Ministerium einige Wochen, um einen Entschluss zu fällen. Bei heiklen Fragen entscheidet ein Weisungsrat, das könnte in beiden Fällen geschehen. Zur weiteren Vorgangsweise in Hohenems steht ebenfalls noch kein Beschluss fest. Wie die Empfehlungen im Vorhabensbericht lauten, geben weder Staatsanwaltschaft noch Ministerium preis. Für die Betroffenen geht damit eine weitere Etappe des Verfahrens zu Ende. Im Sommer wurden Beschuldigte und zahlreiche Zeugen noch einmal nach Innsbruck geladen, um über die Vorfälle vor und während der Stichwahl am 29. März 2015 zu berichten.
In Bludenz hat die SPÖ die Wahl angefochten, nachdem bekannt wurde, dass ÖVP-Mitarbeiter gesammelt Wahlkarten für Dritte bestellt haben sollen. In Hohenems zog die FPÖ vor die Verfassungsrichter, weil unter anderem nach der Wahl kein Wahlakt vorhanden war. Auch in Hohenems wurde über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlkartenbestellungen berichtet. Darauf wurde die Staatsanwaltschaft in Feldkirch aktiv. Um jeglichen Anschein von Befangenheit zu vermeiden, reichten die Feldkircher die Causa nach Innsbruck weiter.
Über eineinhalb Jahre nach der Stichwahl sind die Ermittlungen beendet. Jetzt warten die Beschuldigten – darunter der Bludenzer Bürgermeister Mandi Katzenmayer (ÖVP) und der ehemalige Hohenemser Bürgermeister Richard Amann (ÖVP) – auf eine Entscheidung. Zum Beispiel, ob überhaupt Anklage erhoben wird.